Nur mit einem Dreiklang von solider Haushaltsführung, Strukturreformen und Investitionstätigkeit könne der Weg aus der Krise gelingen. „Dieser Dreiklang gehört zusammen“, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. Solide öffentliche Haushalte „sind der Schlüssel für das Vertrauen der Finanzmärkte“. Strukturreformen müssten die Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt sicherstellen, und die Investitionstätigkeit könne Wachstum und Beschäftigung erreichen, um neues Investitionspotential zu erschließen.

Hasselfeldt betonte, dass für diese Maßnahmen zwar ein europäischer Rahmen gesetzt werden könne, aber die Hauptverantwortung bei den Nationalstaaten liege: Die Reformanstrengungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen auf nationaler Ebene geleistet werden. „Das Beispiel in den unterschiedlichsten Ländern zeigt, dass dann, wenn man sich an diesen drei Kriterien orientiert, der Weg auch erfolgreich ist“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Länder wie Spanien, Portugal und Irland seien Beispiele dafür. Auch der Blick nach Bayern zeige: „Es zahlt sich aus, solide zu haushalten, solide zu wirtschaften, dann kann man auch bewusst Schwerpunkte der Investitionen dort setzen, wo sie notwendig sind.“

Die Regeln, über die sich Europa verständigt habe, dürften nicht nur für Sonntagsreden genutzt werden. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Griechenland machte Hasselfeldt deutlich: „Die Probleme in Europa, insbesondere im ökonomischen Bereich, werden wir nur dann lösen, wenn das, was auf europäischer Ebene miteinander unter den einzelnen Staaten vereinbart wurde, auch eingehalten wird.“

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