Die Infrastrukturabgabe kommt. Die Infrastrukturabgabe, die sogenannte PKW-Maut, wurde diese Woche das erste Mal im Bundestag debattiert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte in der Debatte:„Wir leiten heute einen neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel – von einer vorwiegend steuerfinanzierten Infrastruktur zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur.“ Der Minister unterstrich, dass die Einnahmen zweckgebunden seien. Somit fließen alle Einnahmen der Infrastrukturabgabe direkt in die Verkehrsinfrastruktur zurück. Die Mehreinnahmen bezifferte Dobrindt auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Wie von der CSU versprochen, wird es für Kfz-Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine Mehrbelastungen geben: Die Kfz-Steuer wird mit der Aufnahme von Steuerentlastungsbeiträgen in das Kfz-Steuergesetz reduziert.

Attraktivität der Bundeswehr gesteigert. Das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz wurde in dieser Woche verabschiedet. Zur Erfüllung ihrer komplexen Aufgaben benötigt die Bundeswehr geeignetes Personal. Der demografische Wandel und die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt machen es der Bundeswehr zunehmend schwer, qualifiziertes, motiviertes und belastbares Personal zu finden. Mit dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz steigern CDU und CSU die Attraktivität der Bundeswehr und schaffen Rahmenbedingungen, die sowohl finanzielle Verbesserungen als auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst gewährleisten. So sollen vor allem die drei Kernbereiche „Arbeitsbedingungen und dienstliche Gestaltung“, „Vergütung“ und „soziale Absicherung“ gestärkt werden.

Finanzpolitische Stabilität sichern. Das Programm für die griechischen Finanzhilfen ist um vier Monate verlängert worden. Der Deutsche Bundestag stimmte heute der Verlängerung des 2012 vereinbarten Hilfsprogramms bis Ende Juni zu. Die Koalitionsfraktionen und die Opposition stimmten mehrheitlich für die Programmverlängerung. Nach den Wahlen in Griechenland wies die griechische Regierung zum Teil den Reformkurs zurück und wollte Sparmaßnahmen hinter sich lassen. Nach intensiven Verhandlungen hat die griechische Regierung jedoch Reformvorschläge vorgelegt. Nach der Prüfung durch die Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission), die Euro-Finanzminister und die Bundesregierung hat nun auch der Deutsche Bundestag einer Verlängerung des Programms zugestimmt. Mit der Entscheidung für die Programmverlängerung fließt kein Geld. Ziel der Programmverlängerung ist der erfolgreiche Abschluss der laufenden Programmüberprüfung auf Basis der bestehenden Vereinbarung. Auch die CSU-Landesgruppe hatte in einem eigenen Beschluss festgehalten, dass der Reformkurs fortgesetzt werden müsse: „Bis Ende April ist eine Programmüberprüfung durch die Troika vorgesehen. Die Auszahlung der verbleibenden Tranche in Höhe von 1,8 Mrd. Euro erfolgt nicht automatisch mit der Programmverlängerung, sondern kann erst nach einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung vollzogen werden“, heißt es in dem Beschluss.

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