Die Infrastrukturabgabe, die sogenannte PKW-Maut, wurde diese Woche das erste Mal im Bundestag debattiert. Was bringt die Infrastrukturabgabe für die deutschen Straßen?

Alexander Dobrindt: Wir leiten mit der Infrastrukturabgabe ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel von einer vorwiegend steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur. Dadurch bewegen wir 3,7 Milliarden Euro vom Finanzetat in den Verkehrsetat – jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden. Das heißt konkret: Wir entziehen einen beachtlichen Anteil unserer Investitionsmittel den wechselnden Begehrlichkeiten, denen der allgemeine Haushalt unterworfen ist, und koppeln ihn direkt an die Finanzierung unserer Infrastruktur. Dadurch sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsnetze und damit unser Wachstum, unseren Wohlstand und unsere Arbeit von morgen. Denn Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne Infrastruktur ist alles nichts!

Sie unterstreichen immer wieder, die Infrastrukturabgabe sei fair, sinnvoll und gerecht. Was meinen Sie damit?

Dobrindt: Die Infrastrukturabgabe ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarn genauso durchgeführt wird. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in unsere Infrastruktur investiert wird. Und sie ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die sie bisher kostenlos nutzen. Das leistet nur unser Konzept.

Wie ist die Infrastrukturabgabe ausgestaltet und was bedeutet sie für den Autofahrer, der sein Fahrzeug in Deutschland zugelassen hat?

Dobrindt: Es wird eine Jahresvignette, eine 2-Monatsvignette und eine Zehntagesvignette geben, zwischen denen Kfz-Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen wählen können. Dabei gehen wir mit dem digitalen Wandel und setzen auf eine elektronische Vignette – mit dem härtest möglichen Datenschutz, den wir in Deutschland kennen. Für Kfz-Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen wird es keine Mehrbelastungen geben.
Für mich war immer klar, dass der Systemwechsel nicht zu einer Doppelbelastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz führen darf. Deshalb reduzieren wir die Kfz-Steuer mit der Aufnahme von Steuerentlastungsbeiträgen in das Kfz-Steuergesetz. Das haben wir den Menschen versprochen, so steht es im Koalitionsvertrag und genau so werden wir es umsetzen.

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