Kulturtourismus weiterentwickeln. Tourismus ist für Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und trägt dazu bei, dass die kulturelle Vielfalt Deutschlands in der Welt verbreitet wird. Stärkung und Weiterentwicklung des Tourismus sind deshalb von zentraler Bedeutung. Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kulturtourismus in den Regionen. Die CSU-Landesgruppe möchte gemeinsam mit der CDU die beeindruckende Kulturlandschaft Deutschlands befördern: Das kulturelle Erbe, das zeitgenössische Kulturschaffen, die Kreativwirtschaft sowie die Alltagkultur bergen insbesondere für den ländlichen Raum ein besonderes Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft ist. Schlösser, Kirchen und Klöster sowie Festivals und Wallfahrten schaffen zusammen mit den Naturlandschaften und der regionalen gastronomischen Tradition ein besonderes Erlebnis. Zur Weiterentwicklung des Kulturtourismus soll daher eine zentrale Online-Informationsplattform zur Inlandsvermarktung im Bereich Kulturtourismus geschaffen, ein Bundeswettbewerb zur Förderung von kulturtouristischen Projekten im ländlichen Raum initiiert und eine Förderung von Modellprojekten durchgeführt werden.

Risiken für Versicherte reduzieren. Risiken bei Versicherungsunternehmen sollen frühzeitig erkannt werden. Dieses Ziel hat das in dieser Woche im Bundestag debattierte „Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen“. Im Kern des Gesetzes geht es darum, finanzielle Risiken – Markt-, Kredit- und operationelle Risiken – stärker mit Eigenkapital abzudecken. Damit soll die Gefahr reduziert werden, dass ein Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig wird. Darüber hinaus müssen die Versicherungsunternehmen künftig höhere Anforderungen an die eigene Unternehmensorganisation erfüllen. Der Wegfall von starren Quoten bei Investitionsentscheidungen der Versicherer eröffnen den Unternehmen zudem neue Möglichkeiten für die Geldanlage, etwa für Investitionen in Infrastrukturprojekte. CDU und CSU möchten mit dem Gesetz die Risiken für Versicherte reduzieren und die Versicherer stärken, damit sie auch in Zukunft zuverlässige Partner für ihre Kunden sein können.

Fairen Wettbewerb im Sport fördern. Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. So auch der Sportbericht der Bundesregierung: Einerseits feierten deutsche Sportler in den vergangenen Jahren große Erfolge, so die Bilanz im 13. Sportbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche im Bundestag debattiert wurde. Andererseits sind in dem Bericht aber auch die Schattenseiten des Sports erwähnt: zum Beispiel Doping und Manipulation. In Zukunft müsse noch mehr dagegen getan werden. „Über deutsche Sporterfolge können wir uns nur freuen, wenn diese in fairer und sauberer Weise erreicht werden“, heißt es in dem Bericht. Der Sport diene auch als Plattform für die Vermittlung allgemeiner, über den Bereich des Sports hinausgehender Werte wie Teamfähigkeit und Respekt. Umso wichtiger sei deshalb ein fairer Wettkampf, heißt es im Bericht. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, weitergehende strafrechtliche Regelungen im Kampf gegen Doping und Spielmanipulation zu schaffen. 

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