Gute Bildung. Der nationale Bildungsbericht 2014 verdeutlicht erneut die vielen positiven Entwicklungen im Bildungssystem. Am Freitag haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag darüber debattiert. Beim Schwerpunktthema, der Situation der Menschen mit Behinderung, zeigt der Bericht eine positive Entwicklung: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die Gesamtschau auf das Bildungssystem zeigt, dass sich die Zahl der Hochschulabsolventen seit 2002 verdoppelt hat. Damit beginnen erstmals genauso viele junge Leute ein Studium wie eine berufliche Ausbildung. Bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe einen Beschluss zur Stärkung der beruflichen Ausbildung verabschiedet. Darin soll unter anderem mit Verbesserungen beim Meister-BAföG die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöht werden. Denn sie ist auch ein Grund dafür, warum die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland so gering ist.

Solide Finanzen. Die „schwarze Null“ steht – und das ein Jahr früher als geplant. Schon im Bundeshaushalt 2014 machte der Bund keine neuen Schulden. Die Nachricht aus dem Finanzministerium kam Dienstagvormittag. Ein Schreiben mit historischem Wert, denn erstmals seit 1969 – damals unter Finanzminister Franz Josef Strauß – nahm der Bund bereits im vergangenen Jahr  keine neuen Schulden auf. Ursprünglich war dies erst für den Haushalt 2015 geplant. „Das ist solide Haushaltspolitik“, unterstrich Dr. Reinhard Brandl in der Aktuellen Stunde am Mittwoch. Bei der Frage der Neuverschuldung gehe es um Glaubwürdigkeit der staatlichen Finanzpolitik insgesamt, so Brandl. Die Botschaft, dass die unionsgeführte Bundesregierung ihre Versprechen halte, führe auch zu mehr Vertrauen in der Wirtschaft und in ganz Europa.

Verlässlicher Bündnispartner. Der sogenannte Islamische Staat (IS) führt einen brutalen und blutigen Krieg. Von den Vereinten Nationen wird dieser Terror als Gefahr für die internationale Sicherheit gesehen. Deutschland hat bereits Waffen im Kampf gegen den IS geliefert. Nun soll zusätzlich eine Ausbildungsmission die Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak sowie die irakischen Streitkräfte unterstützen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung wurde am Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. „Die Unterstützung vor Ort hilft letztlich auch uns“, machte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, deutlich. Befristet bis zum 31. Januar 2016 sollen bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr an der Mission teilnehmen.

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