Bundesinnenminister de Maizière in Kreuth
„Die Anschläge in Paris verdeutlichen die Dringlichkeit“, stellte Bundesinnenminister de Maizière in Kreuth bezüglich einer Vorratsdatenspeicherung klar. Der Minister sprach sich auch für eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus, die unbegründet nach Deutschland kamen.
Die Anschläge in Paris auf eine französische Zeitung stellen einen direkten Angriff auf unsere Werte von freier Meinungsäußerung, Toleranz und Achtung vor dem menschlichen Leben dar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte jedoch vor hektischem Aktionismus. Vielmehr sei Konsequenz und Nachdruck notwendig, um die eingeschlagene Strategie unerschrocken weiter zu verfolgen, so Bundesminister de Maizière. Hierfür müssten die zuständigen Sicherheitsorgane die nötigen technischen und rechtlichen Mittel erhalten. De Maizière sprach sich wie zuvor die CSU-Landesgruppe für die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terrorismus aus. Er halte diese für nötig und geboten. „Die Anschläge in Paris verdeutlichen die Dringlichkeit“, so der Innenminister.
Auch bei der Asylpolitik befürwortet de Maizière schnelle Entscheidungen: Es sei auch für die Asylbewerber wichtig, möglichst früh zu wissen, ob sie in Deutschland bleiben könnten.
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