Passauer Neue Presse (PNP): Frau Hasselfeldt, wird 2015 ein besseres Jahr für die CSU?

Gerda Hasselfeldt: Ich kann über 2014 nicht klagen und bin auch für 2015 sehr zuversichtlich.

PNP: Mit Hans-Peter Friedrich ist ein CSU-Bundesminister zurückgetreten, die Pkw-Maut ist nicht zum großen Renner beim Publikum geworden. Ansonsten steht Ihre Partei in der Großen Koalition vollkommen im Schatten von CDU und SPD!

Gerda Hasselfeldt: Die CSU steht in Bayern bei rund 50 Prozent in den Umfragen. Ich freue mich über dieses hohe Maß an Zustimmung. Die Arbeit der Großen Koalition trägt auch die Handschrift der CSU. Mit der Pkw-Maut sind wir auf einem guten Weg. Es ist unser Verdienst, dass es weder Steuererhöhungen noch neue Schulden geben wird. Auch bei der Erbschaft- und der Grundsteuer werden wir keine zusätzlichen Belastungen zulassen.  

PNP: Franz Josef Strauß war immer dafür, dass es rechts von der Union keine politische Kraft geben dürfe. Jetzt gibt es die AfD und auch Pegida hat immer mehr Zulauf. Hat sich die Union falsch aufgestellt?

Gerda Hasselfeldt: Die AfD zerlegt sich gerade selbst und ist völlig politikunfähig. Das Phänomen Pediga wird medial etwas übertrieben dargestellt. Natürlich muss man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Aber es gibt Grenzen: Hetze, Verleumdung und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben.

PNP: Kann die AfD eines Tages zum politischen Partner für die Union werden?

Gerda Hasselfeldt: Es gibt für die Union keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Partei ist europafeindlich. Sie kann für uns kein Partner sein.

PNP: In der Asyldebatte wirft Ihnen die SPD Stimmungsmache vor. Wie kontern Sie den Vorwurf, Ressentiments zu schüren?

Gerda Hasselfeldt: Es wäre gut, wenn die Kollegen der anderen Parteien unsere Vorschläge zur Asylpolitik erst einmal lesen würden bevor sie sich äußern. Wir wollen eine klare und ausgewogene Asylpolitik. Wer wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung sein Land verlassen muss, kann auf unsere Hilfe zählen. Wer aber das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Um Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, setzen wir uns für schnelle Asylverfahren ein.

PNP: Die CSU hat bis 2013 den Innenminister gestellt. Da hätten Sie doch längst für schnelle Asylverfahren sorgen können…

Gerda Hasselfeldt: Der große Zustrom von Asylbewerbern, den wir im vergangenen Jahr zu bewältigen hatten, war so nicht absehbar. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden. Das war ein erster Schritt zur Beschleunigung der Verfahren. Jetzt schlagen wir vor, die Verfahren stärker zu systematisieren und so effizienter zu machen. In den Niederlanden und der Schweiz hat man mit solchen Verfahren gute Erfahrungen gemacht. Davon können wir lernen.

PNP: Übers Mittelmeer kommen immer mehr Schiffe mit Flüchtlingen, Hunderttausende Asylanträge werden für 2015 erwartet. Doch eine abgestimmte Strategie haben Bund, Ländern und Kommunen immer noch nicht, oder?

Gerda Hasselfeldt: Alle Beteiligten stehen vor riesigen Herausforderungen und arbeiten sehr engagiert, vor allem auch die Kommunen. Es gibt eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Der Bund hat den Kommunen über die Länder zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Unterkunftskosten zu tragen. Immobilien des Bundes wie Kasernen können zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenlos genutzt werden. Damit sind natürlich bei weitem nicht alle Probleme gelöst. Aber wir sind gemeinsam auf einem guten Weg.

PNP: Thema Griechenland: In Athen könnte nach der Wahl Ende Januar ein Linksregierung unter dem Sozialisten Alexis Tsipras den Sparkurs aufkündigen. Wäre ein Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar?

Gerda Hasselfeldt: Ich halte nichts von Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands. Jetzt sind erst einmal die Griechen gefragt. Sie haben am 25. Januar über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Griechenland hat die von der Troika formulierten Bedingungen bisher eingehalten. Ich gehe davon aus, dass sie das auch weiterhin tun werden. Es kann jedenfalls keine Abstriche bei den Programmen geben. Daran wird nicht gerüttelt. Was vereinbart wurde, muss auch eingehalten werden. Leistung kann es nur mit Gegenleistung geben.

PNP: Also im Klartext: Wenn Athen den Sparkurs aufkündigt, fließt kein Geld mehr und wird ein Euro-Austritt Griechenlands immer wahrscheinlicher?

Hasselfeldt: Die Vereinbarungen gelten. Auch künftige Regierungen Griechenlands müssen sich daran halten.

PNP: Aus der SPD kommen Warnungen vor den finanziellen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands auf Deutschland. Panikmache oder realistische Befürchtungen?

Gerda Hasselfeldt: Solche Spekulationen führen nicht weiter. Noch einmal: Für Griechenland gibt es keine Alternative zum Sparkurs und zu und zu den notwendigen Strukturreformen:

PNP: Früher stand die Union für Steuersenkungen. Wo bleibt nun die versprochene Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger?

Gerda Hasselfeldt: Die CSU hat als erste Partei für den Abbau der kalten Progression ein konkretes Datum genannt. Wir wollen zum 1. Januar 2017 einen ersten Entlastungsschritt erreichen. Ich bin sehr froh, dass sich dem inzwischen auch die CDU und die SPD angeschlossen haben. Außerdem sind wir auch bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein gutes Stück voran gekommen.

PNP: Traditionell begleiten Personalspekulationen die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Hat die CSU einen Masterplan für die Zeit nach Horst Seehofer?

Gerda Hasselfeldt: Wir werden von Horst Seehofer sehr gut geführt. Sowohl als Parteichef als auch als Ministerpräsident leistet er ausgezeichnete Arbeit und ist unangefochten. Wir sollten ihn in seiner Aufgabenwahrnehmung bestmöglich unterstützen. Es gibt keinen Anlass, heute über die Nachfolge nachzudenken.

PNP: Sie würden sich freuen, wenn Seehofer 2018 erneut kandidieren würde?

Gerda Hasselfeldt: Bis dahin ist es ja noch einige Zeit. Die Entscheidung liegt bei ihm.

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