Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Ein Jahr Große Koalition in Berlin: Sehen Sie einen Temperatursturz bei Schwarz-Rot im Bund, nachdem die Kanzlerin die Partnerschaft der Sozialdemokraten mit den Linken in Thüringen als Bankrotterklärung verurteilte?

Gerda Hasselfeldt: Die Koalition mit der SPD war nie eine Liebesheirat – und wird es auch nie werden. Wir ticken grundsätzlich zu unterschiedlich. Die große Koalition ist eine Zweckgemeinschaft. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam dem Land eine verlässliche Regierung zu stellen. Das tun wir und das honorieren die Menschen. Sie sind mit der Arbeit der Koalition mehrheitlich zufrieden. Die Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Das ist nur der erste Schritt. Wenn es 2017 für Rot-Rot-Grün im Bund reicht, wird der nächste folgen.

 

NOZ: Viele haben die Rede Angela Merkels auf dem CDU-Parteitag so verstanden, als mache sie nach 2017 weiter. Sie auch?

Hasselfeldt: Die Kanzlerin ist in Deutschland, Europa und der Welt hoch anerkannt. Sie prägt maßgeblich das Bild Deutschlands in der Welt. Ich bin dankbar und stolz, dass diese Kanzlerin an der Spitze der Bundesregierung steht. Ob sie das auch über das Jahr 2017 hinaus tut, entscheidet alleine sie. Ich kann mir jedenfalls keine bessere Kanzlerin vorstellen. 

 

NOZ: CSU-Parteichef Horst Seehofer sieht die Christsozialen als Treiber der Berliner Koalition: Wo macht - außer der umstrittenen Maut – ein CSU-Thema bundesweit Furore?

Hasselfeldt: Die CSU hat maßgeblich Anteil, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und wir die schwarze Null erreicht haben. Wir sind das wirtschaftspolitische Korrektiv dieser Koalition. Bei vielen Projekten haben wir die schärfsten Kanten abgeschliffen: Frühverrentung bei der Rente mit 63 verhindert, Ausnahmen beim Mindestlohn durchgesetzt, bürokratische Belastungen durch die Frauenquote verhindert. Wir sorgen bei allen Projekten für das nötige Augenmaß. Ohne die CSU wären wir auch bei der Bekämpfung der kalten Progression nicht so weit. Das sind entscheidende Weichenstellungen für die Koalition.

 

NOZ: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ So hat es Franz-Josef Strauß formuliert. Sieht mit AfD und der erstarkenden außerparlamentarischen Opposition Pegida die Realität anders aus?

Hasselfeldt: Dieser Satz gilt weiterhin. Die CSU ist eine Volkspartei mit klarem christlich-sozialen Wertekompass. Die AfD ist ein Sammelsurium unterschiedlicher Interessen und Positionen. Wir müssen sie weiter mit Argumenten bekämpfen und sie in der täglichen Arbeit in den Parlamenten entlarven. Die Menschen müssen erkennen: Populistische Parolen sind das eine, verlässliche Politik etwas ganz anderes. Ein Großteil der Wähler der AfD stammt übrigens aus dem linken Spektrum.

 

NOZ: Erst soll der Steuerbonus weg, jetzt fallen Privilegien für Erben: Schlechtes Klima für Mittelstand und Handwerk?

Hasselfeldt: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb wird der Handwerkerbonus nicht generell wegfallen. Daneben brauchen wir aber eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das wäre ein wahres Mittelstands- und Handwerksförderprogramm. Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer muss oberstes Ziel sein, Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür wollen wir die Spielräume nutzen, die uns das Gericht einräumt.

 

NOZ: Kanzleramtsminister Altmaier sieht die schwarz-roten Vorhaben zu 80 Prozent abgearbeitet. Wo sehen Sie neue Aufgaben?

Hasselfeldt: Wir müssen dafür sorgen, dass es weiterhin so gut läuft in Deutschland. Eine Grundlage für die gute wirtschaftliche Lage ist die klare Absage an Steuererhöhungen. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit. Zweite Grundlage ist der solide Haushalt ohne neue Schulden. Diese Marschrichtung für die Legislaturperiode durchzuhalten, kostet viel Kraft. Ständig müssen wir neue Ausgabenwünsche abwehren. Im kommenden Jahr werden wir einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaft legen: Mit dem 10-Milliarden-Euro-Programm wollen wir Investitionen fördern, wir wollen verstärkt Bürokratie abbauen und auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wollen wir einen guten Schritt vorankommen.

 

NOZ: Und wo erkennen Sie 2015 den größten Handlungsbedarf?

Hasselfeldt: Die Digitalisierung ist die eine Mammut-Aufgabe. Breitbandnetze sind die Verkehrswege einer modernen Gesellschaft. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten wettbewerbsfähig ist. Außerdem werden wir uns mit den Konflikten in der Ukraine, in Syrien und im Irak intensiv beschäftigen müssen. Drittes wichtiges Thema ist der Umgang mit den vielen Flüchtlingen. Das ist eine große Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen.

 

NOZ: Anderes Thema: Die Regierung schickt mit Billigung des Bundestags nun doch 100 Soldaten in den Irak. Kommt schleichend die von den Bundesbürgern ungewünschte Ausweitung militärischer Verantwortung im Ausland?

Hasselfeldt: Deutschland kann nicht die Augen schließen und so tun, als bekämen wir nicht mit, was um uns herum los ist. Deutschland hat eine Verantwortung. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen und tun das auch - auf unsere Weise. Das heißt: mit Diplomatie, mit ziviler Krisenhilfe, mit Ausbildungsunterstützung oder wie zuletzt mit Waffenlieferungen. Kampfeinsätze müssen für deutsche Soldaten die Ausnahme bleiben. Alle Einsätze müssen zudem vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dabei bleibt es auch.

 

NOZ: Zum Schluss: Die Edathy-Affäre um Kinderpornografie ist auch im neuen Jahr Thema: Wie stark ist der Groll in Ihrer Partei, dass der frühere CSU-Innenminister Friedrich als einziger sein Amt verlor?

Hasselfeldt: Es ist bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit Herr Edathy in Berlin aufgetreten ist. Kein Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung. Das macht mich fassungslos und wütend. Hans-Peter Friedrich hat in guter Absicht gehandelt. Er wollte Schaden von der Koalition abwenden. Umso bitterer bleibt es, dass er deshalb zurücktreten musste. Vergangenheitsbewältigung bringt uns allerdings nicht weiter. Es muss jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden, wie die Dinge damals gelaufen sind.

 

NOZ: Sehen Sie SPD-Fraktionschef in dieser Sache weiter unter Druck?

Hasselfeldt: Es liegt an allen Beteiligten, Widersprüche auszuräumen. Dafür gibt es den Untersuchungsausschuss.

 

NOZ: Zur Ankurbelung der Wahlbeteiligung hat die SPD erneut für mobile Wahlkabinen an öffentlichen Orten geworben. "Wir sollten das Wählen an viel mehr öffentlichen Plätzen ermöglichen - in Rathäusern, Bahnhöfen, öffentlichen Bibliotheken", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Was sagen Sie dazu?

Hasselfeldt: „Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen beteiligen. Das können sie auf vielfältige Weise. Mit der Briefwahl können sie am heimischen Küchentisch ihre Bürgerpflicht erfüllen. Näher am Wähler geht nicht. Wer diese Möglichkeit nicht wahrnimmt, geht auch nirgendwo anders hin.“

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