Frieden und Sicherheit schaffen. Afghanistan kann sich auf Deutschland verlassen. Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, bewaffnete deutsche Streitkräfte für den NATO-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ in Afghanistan zu entsenden. Der Schwerpunkt der Mission liegt in der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte. Der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, erklärte: „Mit dem Übergang vom Kampfeinsatz zu einer Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte tragen wir jetzt der veränderten Lage und den Wünschen der Afghanen Rechnung.“ Einem zweiten Mandat stimmte der Deutsche Bundestag ebenfalls zu: Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation „Active Endeavour“ wird einen Beitrag zur Terrorismusabwehr auf See leisten. „Operation ‚Active Endeavour‘ versorgt uns und unsere Verbündeten laufend mit einem aktuellen Lagebild und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer. Das europäische Mittelmeer ist für uns mehr als eines der sieben Weltmeere. Jahr für Jahr genießen viele deutsche Urlauber die schöne Ferienregion. Zudem ist das Mittelmeer eine Hauptschlagader des weltweiten Handels und von entscheidender Bedeutung für Deutschland und Europa.“, sagte die CSU-Abgeordnete Julia Bartz und unterstrich die Bedeutung der Mission.

Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen. Die CSU-Landesgruppe setzt sich gemeinsam mit der CDU für das wirtschaftliche Wachstum in allen Regionen Deutschlands ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, betonte, dass regionale Wirtschaftspolitik ein zentraler Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft sei. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner sei in Deutschland seit 2005 um 19 Prozent gewachsen, sagte Holmeier. Mit dem Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik setzt die Union ihren erfolgreichen Kurs in der Wirtschaftspolitik fort. Die Förderung strukturschwacher Regionen werde einen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten, so Holmeier weiter. Mit der langfristigen Ausrichtung der Förderungspläne werde Planungssicherheit für Länder und Regionen hergestellt. Der Erfolg der Wirtschaftspolitik spiegelt sich wider: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter aufgehellt, der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Vergleich zum Vormonat weiter an.

Währungsunion weiter stabilisieren. Die griechische Wirtschaft hat sich in vielen Punkten verbessert. Das unterstrich der CSU-Abgeordnete Alois Karl am 18. Dezember im Deutschen Bundestag. Die Parlamentarier debattierten eine technische Verlängerung der finanziellen Stabilisierungshilfen Griechenlands: Für die vereinbarten Reformanstrengungen benötigt Griechenland noch zwei weitere Monate. Außerdem hat der Bundestag über den Antrag Griechenlands beraten, für die Zeit nach Auslaufen des zweiten Anpassungsprogramms, Stabilitätshilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie zu gewähren. „Wenn ich sehe, dass sich Griechenland in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt hat, wenn ich weiterhin sehe, dass diese 10,9 Milliarden Euro, um die es geht, nicht neues Geld ist, sondern umgeschichtetes Geld von dem Rettungsschirm EFSF hin zum ESM, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass sich unser Risiko nicht erhöht“, unterstrich Alois Karl. Die CSU-Landesgruppe fordert weitere Anstrengungen für Strukturreformen, solide Haushalte und Bürokratieabbau.

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