Solidität und Reformen schaffen Vertrauen für Investitionen. Dies unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in ihrer heutigen Rede. Hasselfeldt sprach anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel.

Ziel sei es, neben den öffentlichen vor allem private Investitionen zu initiieren. „Nun stehen wir vor der Herausforderung, neben der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, neben den notwendigen Strukturreformen auch dafür zu sorgen, dass mehr investiert wird, dass Wachstum entsteht, dass die Arbeitslosen weniger werden, die Jugendlichen auch in diesen Problemländern Arbeit bekommen“, sagte Gerda Hasselfeldt. Sie unterstrich weiter, dass dazu weder konjunkturpolitische Strohfeuerprogramme noch Mittel des Stabilisierungsinstruments ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) notwendig seien. Stattdessen sei wichtig, Projekte zu finanzieren, die einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum leisten. Hasselfeldt begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass bei der Verwendung der Investitionsmittel das Expertenwissen der Europäischen Investitionsbank mit von der Partie sei.

Zudem zog Hasselfeldt in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag Bilanz der bisherigen Stabilisierungspolitik: „Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht voll bewältigt, aber es stimmt auch, dass wir auf dem Weg zur Bewältigung dieser Krise Erfolge erzielt haben: Spanien, Portugal, Irland haben den Rettungsschirm verlassen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Dies sei Ergebnis richtiger Weichenstellungen auf europäischer wie nationaler Ebene, so Hasselfeldt weiter. Gleichzeitig mahnte sie, dass die Reformanstrengungen nicht nachlassen dürften, denn die Reformen schaffen Vertrauen für Unternehmer und führen so zu weiteren Investitionen.

Zur Ukrainekrise stellte Hasselfeldt klar, dass keine Völkerrechtsverletzung seitens Russlands akzeptiert werde: Es müsse die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten gesichert werden. „Jeder, der Völkerrechtsverletzungen schön redet, ein bisschen abtut als nicht wichtig, der hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt“, so Hasselfeldt weiter. Gleichzeitig dürfe der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten und den Demonstrationen in zahlreichen Städten Deutschlands dankte Hasselfeldt den engagierten Kommunalpolitikern und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Man müsse gleichzeitig darauf achten, die Menschen nicht zu überfordern. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa müsse erfolgen, sagte Gerda Hasselfeldt. 

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