Afghanistan kann sich auf Deutschland verlassen. Am heutigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete deutsche Streitkräfte für den NATO-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ in Afghanistan zu entsenden.

Die „Resolute Support Mission“ ist dabei nicht als Kampfeinsatz angelegt: Die Soldaten sollen sich nicht direkt an Terror- und Drogenbekämpfung beteiligen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Mission in der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das neue Mandat gilt zunächst bis 31. Dezember 2015.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, betonte, dass es den meisten Afghanen nach 13 Jahren Engagement internationaler Partner deutlich besser gehe.

Weitere Fortschritte sowie die Stabilisierung des Erreichten in den Bereichen Sicherheit, Friedensprozess, wirtschaftliche Entwicklung, regionale Kooperation und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern, machen aus Sicht der CSU-Landesgruppe das fortgeführte Engagement Deutschlands notwendig. „In Afghanistan darf sich nicht das wiederholen, was wir jetzt im Nordirak erleben“, sagte Thomas Silberhorn. Immer mehr Menschen erhielten Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser, Strom und Bildung. Letzteres sei dabei besonders relevant, da Bildung der Schüssel für eine nachhaltige Entwicklung sei, so Silberhorn weiter.

Silberhorn forderte Anstrengungen und Reformen seitens der afghanischen Regierung in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte, Wirtschaftsreformen, Korruptionsbekämpfung sowie konkrete und überprüfbare Schritte gegen den Drogenanbau.

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