Ungarische Parlamentsdelegation im Gespräch Gerda Hasselfeldt und Volker Kauder
Zu Gast in Berlin: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hießen jüngst eine ungarische Parlamentarierdelegation unter Leitung des FIDESZ-Fraktionschefs Antal Rogán und des Vize-Parlamentspräsidenten Dr. Gergely Gulyás im Bundestag willkommen.
Gerda Hasselfeldt unterstrich, dass die CSU weiterhin die traditionell enge Partnerschaft mit Ungarn pflegen möchte. Sie wies aber darauf hin, dass es derzeit eine Reihe von Problemen gebe, die man unter Freunden offen diskutieren könne. Deutschland sei Ungarn stets dankbar für die wichtige Unterstützung, die das Land vor und bei der Wiedervereinigung geleistet habe. Sie forderte zugleich auch mehr Rechts- und Investitionssicherheit in Ungarn ein.
Die bislang sehr europäisch-solidarische Haltung Ungarns in der Frage der Russlandsanktionen wurde gewürdigt. Andererseits gäben aber die Abhängigkeit Ungarns von Russland in Energiefragen und auch Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán Anlass zu Sorge. Hasselfeldt betonte, dass für deutsche Unternehmen die Sprunghaftigkeit der Gesetzgebung in Ungarn, die oft rückwirkenden Gesetze sowie die bestimmte Sektoren betreffenden Steuern Anlass sei, über ihr Engagement im Land nachzudenken.
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