„Wenn wir objektiv in diesen Tag und Wochen auf unser Land schauen, dann stellen wir fest, Deutschland geht es gut. Wir stehen außenpolitisch in großer Verantwortung. Wir sind Stabilitätsanker in Europa. Wir sind wirtschaftspolitisch erfolgreich. Und wir haben innenpolitisch viel für den Zusammenhalt und für die Zukunft unserer Gesellschaft getan. Das ist die Bilanz dieser Regierung, und das ist eine Erfolgsbilanz“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2015. Hasselfeldt hob zwei wesentliche Merkmale des Haushalts hervor: Die Koalition mache keine neue Schulden – und das ohne Steuererhöhungen. Zudem investiere sie in die Zukunft unseres Landes – beides gehöre zusammen, und die Menschen spürten dies, so Hasselfeldt weiter.

Zum ersten Mal seit 1969 – also seit 45 Jahren – nimmt der Bund keine neuen Schulden mehr auf. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende machte in der Debatte deutlich, dass dies aber kein Selbstzweck sei. Sie betonte, dass auch die Länder und Kommunen konkret entlastet würden.

„Das Ganze ist auch ein richtiges und wichtiges Signal nach Europa.“ Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ein solider Haushalt sei, sagte Hasselfeldt. „Wachstum hilft nichts, wenn es auf Pump gemacht wird.“ Solide Haushalte, Strukturreformen und Bürokratieabbau seien Aufgaben für Europa insgesamt und die europäischen Nationalstaaten, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Gleichzeitig stellte sie heraus, dass Europa eine Wertegemeinschaft und Friedensordnung sei, die angesichts vieler Krisenherde der Welt gefordert werde.

Anlässlich dieser Krisen sei es umso wichtiger, auf die Belastungen der deutschen Wirtschaft zu achten und beispielsweise den Bürokratieabbau voranzutreiben. „Der falsche Ansatz wäre aber auch in jedem Fall gewesen, so etwas wie eine Anti-Stress-Verordnung zu machen.“ Hasselfeldt äußerte sich auch vor diesem Hintergrund positiv über die getroffene Vereinbarung zur Frauenquote und betonte, dass diese nun praxisnah gestaltet und Berichtspflichten entschärft seien sowie auf rechtlich sauberer Basis stehe.

Hasselfeldt hob die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation hervor: „Da haben wir in den vergangenen Jahren viel Gutes geleistet – seit 2005 die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung verdoppelt.“ Außerdem übernehme der Bund ab nächstem Jahr die Ausgaben für das BAföG komplett. In diesem Zusammenhang unterstrich Hasselfeldt auch die Bedeutung des dualen Bildungswesens. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wies Hasselfeldt auf die Bedeutung der PKW-Maut hin, die ihren Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur leiste. Sie unterstrich, dass die Mittel ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet würden.

„Dieser Haushalt setzt die richtigen Prioritäten – ohne neue Schulden, ohne neue oder höhere Steuern, mit kraftvollen Zukunftsinvestitionen. Das ist der richtige Weg“, sagte Gerda Hasselfeldt.

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