Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag auf dem ASEM-Gipfel mit Vertretern der asiatischen Länder und unter anderem mit Russland über nachhaltiges Wachstum und Sicherheit. In der nächsten Woche stehen der Europäische Rat und der Euro-Gipfel auf dem Programm. Zu allen drei Treffen hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungsklärung abgegeben.
Ukraine, IS und Ebola – drei internationale Krisen, die die Politik vor Herausforderungen stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass die derzeitigen Probleme zeigen, „wie wichtig eine verantwortungsvolle Partnerschaft in der Welt ist“. Merkel ergänzte mit Blick auf Europa: „Nur ein einiges, nur ein starkes Europa kann seine Interessen und Werte auf der Welt erfolgreich vertreten.“ Dies gelte auch mit Blick auf Stabilität und Beschäftigung. Europa müsse stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hinausgehen, als es hineingegangen ist, sagte Merkel. Solide Finanzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wachstum sind die Eckpfeiler für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Noch immer, so die Kanzlerin, mache die Jugendarbeitslosigkeit in Europa große Sorgen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Friedrich, der für die CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung sprach, unterstrich: „Der Schlüssel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist der Export der dualen Ausbildung.“ Der Akademisierungswahn müsse gestoppt werden, denn die Industrie brauche nicht immer mehr arbeitslose Hochschulabsolventen, sondern Praktiker.
Deutschland müsse für Europa in einer schwierigen Phase Vorbild sein, betonte der CSU-Abgeordnete. Eine solide wirtschaftliche Grundlage sei auch die Voraussetzung Europas, um Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Deshalb sei das 300 Milliarden Euro starke Investitionspaket des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker von großer Bedeutung. Es müsse jedoch ohne neue Schulden finanziert werden, sagte Friedrich und forderte Transparenz beim Schnüren dieses Paketes. Es komme entscheidend auf private Investitionen an. Für ein investitionsfreundliches Klima, auch in Deutschland, benötige man Spielräume und Vertrauen, denn es sind Wirtschaft und Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
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