Bildung. Im Zeichen der Bildung stand die vergangene Woche im Deutschen Bundestag. Die teilweise Abschaffung des Kooperationsverbots und die Bafög-Reform waren zwei Kernthemen im Parlament. „Es geht vor allem darum“, unterstrich Katrin Albsteiger (CSU), „das Bafög an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzugleichen.“ Die Bafög-Reform enthält viele Punkte: eine Hebung der Einkommensfreibeträge, um den Kreis der Förderberechtigten zu erhöhen, die Erhöhung des Wohngeldzuschusses, den Abbau von Bürokratie und vor allen Dingen die Anpassung der Regelsätze. So sollen die Studierenden ab Oktober 2016 sieben Prozent mehr Geld erhalten; schon ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der Ausbildungsförderung zu 100 Prozent. Das entlastet die Länder um rund 1,7 Milliarden Euro, denn bisher mussten sie sich mit 35 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Albsteiger betonte, dass die Länder die freiwerdenden Mittel in die Bildung, insbesondere in die Hochschulen, investieren sollen. „So ist es vereinbart.“ Bayern gehe mit gutem Beispiel voran: 90 Prozent sollen den Hochschulen zu Gute kommen und zehn Prozent den Schulen. Der Bund soll künftig auch mit Zustimmung aller Länder Hochschulen institutionell fördern können. Bislang war diese gemeinsame Förderung durch Bund und Länder aufgrund des im Grundgesetz festgelegten Kooperationsverbots nur zeitlich begrenzt möglich. Die entsprechende Änderung des Grundgesetzes wurde am Freitag in erster Lesung im Parlament debattiert.

Innere Sicherheit. Für einen besseren Schutz vor Dschihadisten und ihren Anhängern in Deutschland haben am 9. Oktober der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der stellvertretende Vorsitzende Thomas Strobl ein Eckpunktepapier vorgelegt. „Es ist sehr ernst zu nehmen, wenn 80 Prozent der deutschen Bevölkerung den sogenannten Islamischen Staat als Bedrohung wahrnehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl stellte Mayer das aktuelle Bedrohungspotenzial des IS dar. Beide betonten, dass sie die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und für einen besseren Schutz vor Dschihadisten und ihren Anhängern in Deutschland sorgen wollen. Das Papier umfasst konkrete Maßnahmen für die frühzeitige Aufklärung terroristischer Strukturen im In- und Ausland, für die konsequente Strafverfolgung sowie für den Schutz vor rückkehrenden Dschihadisten.

Entwicklungspolitik. „Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern und Schwellenländern gerecht werden.“ Unter dieser Überschrift haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag verabschiedet. Dabei geht es um bessere Arbeitsbedingungen für Menschen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern Waren – wie zum Beispiel Textilien – auch für unseren Markt herstellen. Unternehmen werden darin aufgefordert, sich stärker für die Einhaltung von sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien in den Produktionsländern zu engagieren, und zwar über die gesamte Lieferkette hinweg. Mit Bezug auf das von ihm initiierte Textilbündnis appellierte  Bundesminister Dr. Gerd Müller an die Unternehmen: „Nicht abwarten, mitmachen!“ Müller betonte auch, dass diese Themen „bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Tagesordnung“ müssen. Die Zustände in manchen Ländern bezeichnete Müller als „Ausbeutung“. „`Geiz ist geil` ist nicht sexy, sondern naiv!“ stellte er fest und forderte faire Löhne für die Menschen und ihre Familien.

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