„Es ist sehr ernst zu nehmen, wenn 80 Prozent der deutschen Bevölkerung den sogenannten Islamischen Staat als Bedrohung wahrnehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl stellte Mayer das aktuelle Bedrohungspotenzial des IS dar. Beide betonten, dass sie die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und für einen besseren Schutz vor Dschihadisten und ihren Anhängern in Deutschland sorgen wollen.

Frühzeitige Aufklärung terroristischer Strukturen im In- und Ausland

Es gelte, den engen internationalen Austausch zwischen den Nachrichtendiensten und zwischen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effektiv fortzusetzen. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden mit einem entsprechenden rechtlichen Instrumentarium ausgestattet werden, damit sie soziale Netzwerke und verschlüsselte Kommunikation effektiver als bisher auswerten können.

Konsequente Strafverfolgung

Darüber hinaus muss die konsequente Strafverfolgung und die Durchsetzung der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt werden: Mayer und Strobl fordern, dass die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen wieder strafbar sein muss. Außerdem sollen die Hürden für die strafrechtliche Ahndung der Ausbildung in Terrorcamps gesenkt und das Mindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werde, fordern Mayer und Strobl. Auch soll terroristischen Vereinigungen einfacher als bisher ihre finanzielle Grundlage entzogen werden können.

Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten verhindern, Islamisten abschieben und Schutz vor rückkehrenden Dschihadisten

Strobl und Mayer stellten zudem klar, dass die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten verhindert werden müsse: Bei deutscher Staatsangehörigkeit kann schon jetzt der Pass entzogen werden. Dies müsse konsequent praktiziert werden, wenn die entsprechenden Personen ausreisen wollen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Ebenso ist zu prüfen, ob in solchen Fällen der Personalausweis entzogen werden kann und stattdessen Ersatzpapiere ausgestellt werden können. Denn für eine Ausreise etwa in die Türkei oder nach Ägypten ist ein Reisepass nicht erforderlich. Ein Personalausweis reicht hierfür aus. Um die Ausreise gewaltbereiter Personen zu verhindern, seien daher auch Maßnahmen zum Entzug des Personalausweises notwendig, so Mayer. Auch bei gewaltbereiten Dschihadisten, die eine deutsche und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, fordern Mayer und Strobl, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sobald sich die Person dem IS anschließt. Personen, die bereits strafrechtlich verurteilt worden sind oder verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen, sollen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden, so die Forderung.

Radikalisierung verhindern

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer betonte die Bedeutung der Prävention gegen Radikalisierung: Bestehende Präventionsprogramme in Justizvollzugsanstalten müssten konsequent fortgesetzt und gegebenenfalls der aktuellen Bedrohungslage angepasst werden. Mayer wies in diesem Zusammenhang auch auf die Hotline des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hin, an die sich Angehörige potenziell gefährdeter oder radikalisierter Personen wenden können: Bisher wurde mehr als 1.100 Mal Kontakt zum BAMF aufgenommen.

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