Die außenpolitischen Krisen

In Warschau besuchte die Delegation das Museum des Warschauer Aufstandes. Im Anschluss stand eine Diskussion mit Vertretern aus Diplomatie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beim deutschen Botschafter auf dem Programm. Dabei ging es um die Auswirkungen der Destabilisierung der Ukraine auf Polen und Deutschland sowie Reaktionen auf die Krise in Europa. Die Abgeordneten machten deutlich, dass Deutschland und Polen in EU und NATO weiterhin Seite an Seite stehen sollten. Die Delegation nutzte den Besuch in Warschau auch zu einem Besuch bei FRONTEX, der Agentur zum Schutz der europäischen Außengrenzen, um die aktuelle dramatische Flüchtlingssituation mit Experten zu diskutieren. Im Gespräch mit Vertretern des Arbeitsministeriums waren die Folgen von Migrationsbewegungen für Polen und Deutschland und der Bericht des deutschen Staatssekretärsausschusses zur Freizügigkeit wichtige Themen.

Die wirtschaftliche Lage

Das gute Investitionsklima und die positive wirtschaftliche Lage des Landes standen bei Gesprächen mit dem Geschäftsführer der deutsch-polnischen Außenhandelskammer und Repräsentanten des Freistaats Bayern im Mittelpunkt. Im Wirtschaftsministerium ging es um Probleme bei Ausschreibungen, die Auswirkungen der russischen Sanktionen auf die polnische Wirtschaft sowie Energiefragen. Die Delegation zeigte sich sehr beeindruckt von der positiven Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren: Am Beispiel Polens zeige sich der Nutzen konsequent durchgeführter Strukturreformen und einer soliden Haushaltspolitik. Ein Gespräch mit dem Chef von Siemens Polska zum Investitionsstandort Polen und insbesondere zur Ausbildungssituation im Land schloss die Reise der Delegation der CSU-Landesgruppe ab.

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