"Die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kräfte auf die konzentrieren zu können, die sie am dringendsten brauchen, nämlich die Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten“, betont die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten.

Die in diesem Zusammenhang bestehenden Probleme vieler Länder und Kommunen sowie die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatte die CSU-Landesgruppe im Parlament aufgegriffen: Der Bundestag stimmte am 3. Juli 2014 der Einstufung der Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbiens als sichere Herkunftsstaaten zu, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten zu können.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss künftig nicht mehr einen großen Teil seiner Kapazitäten für die aufwändige Prüfung chancenloser Asylanträge von Menschen vom westlichen Balkan aufwenden. Wer lebend aus Aleppo herausgekommen ist, braucht unsere Hilfe dringender, als Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan“, so Hasselfeldt weiter.

„Es ist gut, dass Baden-Württemberg seine Blockade gegen das Gesetz aufgegeben hat. Knapp 20 Prozent der Asylbewerber stammen aus den drei Balkanstaaten, bei lediglich 0,1 Prozent konnten berechtigte Asylgründe nachgewiesen werden. Aufwand und Ergebnis sind hier absolut unverhältnismäßig. Das ändert sich jetzt zum Glück“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

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