Im öffentlichen Diskussionsprozess zur Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannten PKW-Maut, äußerte sich die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber der Deutsche Presse-Agentur und rief zum konstruktiven Dialog auf: „Umfangreiche Prüfungen, Bedenken und Kritik gibt es in jedem Gesetzgebungsverfahren – ich erinnere nur an die Rente mit 63, die Energiewende und den Mindestlohn. Trotz heftiger Kritik haben wir in der Koalition sachgerechte Lösungen gefunden, mit denen alle zufrieden sind. So wird es auch bei der Maut sein.“

Vor dem Hintergrund der Diskussion über das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept fordert Hasselfeldt eine dem Ergebnis dienliche Auseinandersetzung: „Ich erwarte, dass sich alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs fair und konstruktiv verhalten – so wie die CSU es bei den anderen vereinbarten Projekten der Koalition tut. Fest steht: Die Maut wird kommen, und sie wird die vorgegebenen Kriterien erfüllen."

Druckversion