CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußert sich gegenüber der Passauer Neuen Presse über den Staatssekretärsbericht zur Armutsmigration
Der Staatssekretärsbericht zur Armutsmigration liegt vor. Die Anfang des Jahres von der CSU angestoßene Debatte hat sich diesem Problem vieler Kommunen gewidmet: Nun konnte die CSU entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen.
„Der Abschlussbericht ist ein Erfolg für die CSU,“ äußert sich die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber der Passauer Neuen Presse. „Wir waren es, die diese Debatte Anfang des Jahres angestoßen haben. Dadurch haben wir überhaupt erst die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das die Kommunen vor immer größere Herausforderungen stellt“, so Hasselfeldt weiter.
Zahlreiche Städte und Gemeinden stehen in diesem Zusammenhang vor enormen Herausforderungen. Bei der einfachen Diskussion dieser Probleme ist es jedoch nicht geblieben: „Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen. So wird zum Beispiel künftig der Doppelbezug von Kindergeld vermieden.
Wie von der CSU verlangt, werden die Kommunen durch eine entsprechende Gesetzesänderung bei der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. Außerdem können gegen Sozialbetrüger befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden“, sagt Hasselfeldt. Die durchgesetzten Forderungen ermöglichen eine bessere Handhabe gegen Sozialmissbrauch. Gleichzeitig steht die CSU für die Freizügigkeit in der Europäischen Union ein: „Für uns gilt der Grundsatz: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit“.
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