Entscheidung der Bundesregierung ist richtig

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte in einem Interview mit der Rheinischen Post:

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen. Ich finde es auch wichtig, dass die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über alle Entscheidungen informiert werden. Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung.“

Druckversion