„Wir haben immer gewusst: Unser historischer Platz ist in Europa“, sagte die Parlamentspräsidentin Lettlands bei der Begrüßung der CSU-Landesgruppe im lettischen Parlament, der Saeima. Sie dankte Deutschland für die Unterstützung im Beitrittsprozess zur EU und kürzlich auch zum Euroraum und wies auch darauf hin, dass diese Unterstützung manchmal in kritischer Begleitung bestehen kann, wie zum Beispiel im Beharren Deutschlands auf der Einhaltung der Beitrittskriterien zum Euro.

Der Euro und die Finanzpolitik waren auch Thema im Gespräch mit dem lettischen Vorsitzenden des Haushaltssauschusses mit den Abgeordneten der CSU unter Delegationsleitung von Bartholomäus Kalb statt: Die Umsetzung der Bankenunion in nationales Recht, die Fortführung der finanzpolitischen Stabilitätskultur und die Erhöhung des Industrieanteils waren Themen des politischen Austauschs.

Die Kranzniederlegung durch die CSU-Landesgruppe am Denkmal für die Opfer des Konzentrationslagers und das Gespräch mit der Direktorin der Jüdischen Gemeinde Riga machte die jüdische Tradition in Lettland und ihr Schicksal präsent.

Beim Besuch des Okkupationsmuseums in der lettischen Hauptstadt Riga konnten sich die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe über die bewegte und bewegende Geschichte Lettlands informieren. Im Museum werden verschiedene Besetzungsphasen Lettlands im 20. Jahrhundert dargestellt.

Vor dem Hintergrund der bewegten Geschichte Lettlands fanden auch die Gespräche mit dem Staatspräsidenten und der Ministerpräsidentin Lettlands statt, die von einer Delegation unter Leitung der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt geführt wurden. Mit Bezug zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte Hasselfeldt: „Unser Besuch ist auch ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den kleinen Mitgliedstaaten der EU und den Nachbarländern der Ukraine. Lettland kann sich auf Deutschland verlassen.“

Zur Diskussion um weitere Sanktionen gegen Russland sagte Hasselfeldt: „Wir sind uns mit unseren lettischen Freunden einig: Das Verhalten Russlands kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sanktionen – auch weitere Wirtschaftssanktionen – müssen aber wohl überlegt sein.“

Im Gespräch mit Vertretern der Parteien im lettischen Parlament unter Delegationsleitung von Johannes Singhammer, Vize-Präsident des Deutschen Bundestags, wurden ebenso die Auswirkungen weiterer Sanktionen und deren Auswirkungen auf die lettische Wirtschaft diskutiert.

Auch beim Treffen des Wirtschaftsministers der Republik Lettlands haben sich die CSU-Abgeordneten um den Delegationsleiter und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer insbesondere mit der Krise in der Ukraine und den Folgen und Bedingungen etwaiger Wirtschaftssanktionen auseinandergesetzt. Daneben wurden auch die Themen Erneuerbare Energien, duale Berufsausbildung und Investitionsmöglichkeiten gesprochen sowie die lettischen Exporte diskutiert.

Beim Treffen mit der lettischen Vorsitzenden des Arbeits- und Sozialausschusses und Stephan Stracke, der die Delegation der CSU-Abgeordneten leitet, wurden ebenso aktuelle Herausforderungen der Wirtschaftspolitik und vor allem die des Demografischen Wandels diskutiert. Ebenso wurden Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erfahrungen bei den Reformanstrengungen Lettlands diskutiert.

Neben der angespannten Situation in der Ukraine, die in allen Gesprächen intensiv diskutiert wurde, wurde vor allem die Agenda der lettischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 01.01.2015 diskutiert: Im Gespräch mit der Staatssekretärin des lettischen Ministeriums für Bildung und Forschung sprach die deutsche Delegation unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller, vor allem über die Zusammenarbeit bei der Förderung der beruflichen Bildung in Lettland. In mehreren Pilotprojekten ist in Lettland das deutsche duale Ausbildungssystem adaptiert worden.

Weitere Schwerpunkte der lettischen EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2015 wurden im Gespräch mit dem Finanzminister der Republik Lettland besprochen: Lettland und Deutschland sind sich einig, dass nur ein konsequenter Sparkurs und Strukturreformen dazu führen, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigert und betroffene Länder die Staatsschuldenkrise überwinden: „Es gibt keine Alternative zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen. Andere Länder, die derzeit noch unter hohen Staatsschulden und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leiden, können sich ein Beispiel an Lettland nehmen. Eine solide Haushaltspolitik ist die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg“, betonte Gerda Hasselfeldt. Beim Zusammenkommen mit der stellvertretenden Präsidentin der Zentralbank Lettlands mit den CSU-Abgeordneten und dem Delegationsleiter und Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU Max Straubinger wurde intensiv um die europäische Finanzpolitik gesprochen.

Auch im Gespräch mit dem Außenminister Lettlands mit CSU-Abgeordneten unter Delegationsleitung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, skizzierte der lettische Außenminister die Agenda der EU-Ratspräsidentschaft: Lettland möchte die Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern der Europäischen Union zum Schwerpunkt machen. Weitere Hauptthemen der Präsidentschaft werden das Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Sicherheitspolitik sein.

Die Sicherheitspolitik bildete ebenso den Schwerpunkt beim Treffen der CSU-Landesgruppe mit dem Vorsitzenden des Saeima-Ausschusses für Verteidigungs-, Innen- und Antikorruptionsfragen. Beim Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss mit den CSU-Abgeordneten um den Delegationsleiter Florian Hahn wurden vor allem die Fragen der inneren und äußeren Sicherheit vor dem Hintergrund der aktuellen Ukrainekrise diskutiert – Lettland bekennt sich klar zur NATO-Mitgliedschaft. Zur Sicherstellung der Bündnisfähigkeit hat Lettland kürzlich beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2020 auf 2% des BIP mehr als zu verdoppeln.

Die Zusammenarbeit der Parlamente und Fragen der Subsidiarität bildeten den Schwerpunkt im Gespräch mit der Vorsitzenden des Saeima-Ausschusses für Europaangelegenheiten und weiteren Abgeordneten des Ausschusses. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich, der die Delegation leitete, unterstrich die Bedeutung der Vielfalt der nationalen Identitäten und das Prinzip der Subsidiarität für den langfristigen Erfolg eines friedlichen und demokratischen Europas. Probleme und Herausforderungen wie die europäische Energiepolitik unter anderem zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und die Digitalisierung einschließlich des Schutzes vor Cyber-Attacken, müssten auf europäischer Ebene gestaltet werden.

Beim Gespräch mit Vertretern des lettischen Verkehrsministeriums wurden Projekte und Ziele im Bereich der digitalen Versorgung diskutiert. Unter der Delegationsleitung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, konnten die CSU-Abgeordneten aktuelle Planungen im Bereich der Digitalisierung des ländlichen Raums mit den Vertretern des lettischen Verkehrsministeriums diskutieren.

Auch beim Treffen des Umwelt- und Regionalminister der Republik Lettlands wurde über umwelt- und regionalpolitische Herausforderungen in Lettland gesprochen. In den Gesprächen mit den CSU-Abgeordneten unter Delegationsleitung von Marlene Mortler wurde insbesondere die Stärkung der Zukunft des ländlichen Raums angesichts der demografischen Entwicklung und verstärkter Abwanderungstendenzen im Rahmen der Wirtschaftskrise diskutiert. Weitere Themen waren die Umsetzung des EU-Klima- und Energiepakets sowie aktuelle Herausforderungen für die Energiepolitik.

Gerda Hasselfeldt betonte, der Besuch der CSU-Landesgruppe mache deutlich, welch hohen Stellenwert die CSU dem deutsch-lettischen Verhältnis beimesse. „Gute Beziehungen ins Baltikum und insbesondere nach Lettland sind uns besonders wichtig", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

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