CSU-Landesgruppe trifft den lettischen Staatspräsidenten
Am Mittwoch hat eine hochrangige Delegation der CSU-Landesgruppe unter Leitung der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, im lettischen Valmiera den Staatspräsidenten der Republik Lettland, Andris Berzins, getroffen. Der Besuch setzt ein Zeichen der Solidarität mit den kleineren Mitgliedstaaten der EU und den Nachbarstaaten der Ukraine.
„Lettland ist ein Paradebeispiel für den Erfolg der Rettungs- und Stabilisierungspolitik der EU in der Finanzkrise“, hebt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt die Reformanstrengungen Lettlands hervor. „Es lohnt sich, sich anzustrengen. Durch mutige Entscheidungen ist aus einem von der Finanzkrise 2008 stark betroffenen Land das Land mit den höchsten Wachstumsraten in der gesamten Europäischen Union geworden“, so Hasselfeldt weiter.
„Es gibt keine Alternative zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen. Andere Länder, die derzeit noch unter hohen Staatsschulden und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leiden, können sich ein Beispiel an Lettland nehmen. Eine solide Haushaltspolitik ist die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Hasselfeldt.
In den Gesprächen stand die Förderung der finanzpolitischen Stabilitätskultur in Europa im Zentrum, die für die CSU von zentraler Bedeutung ist, um aus den finanzpolitischen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Hasselfeldt betont: „Die Stabilitätspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir werden Lettland weiterhin konstruktiv auf seinem erfolgreichen Weg begleiten. Grundsätzlich gilt: Eine Lockerung der Kriterien des Stabilitätspaktes darf es nicht geben. Wir müssen am Stabilitätskurs festhalten. Nur so wird Europa gestärkt aus diesen schwierigen Jahren hervorgehen.“
Neben der Reform- und Wirtschaftspolitik Lettlands standen energiepolitische Themen und die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung auf der Agenda. Mit Bezug zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte Hasselfeldt: „Unser Besuch ist auch ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den kleinen Mitgliedstaaten der EU und den Nachbarländern der Ukraine. Lettland kann sich auf Deutschland verlassen.“
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