„Beim Zugang zur digitalen Welt handelt es sich um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen Leben und um eine Frage der Innovationsgerechtigkeit. Betroffen sind Stadt, Land, Ost, West, und auch unser Land als europäischer und Weltwirtschaftsstandort. Ziel ist es, in wettbewerblichen Strukturen eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherzustellen und den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum konsequent voranzutreiben“, sagte der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange in der heutigen Plenardebatte.

Hintergrund:

Ziel des Antrags ist, den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel konsequent voranzutreiben, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll vermieden werden. Regionen, die noch nicht über eine Versorgungsbandbreite von mindestens 2 Mbit/s verfügen, müssen vorrangig und kurzfristig erschlossen werden. Bis Ende des 3. Quartals 2014 soll mit den Ländern eine Einigung zur Frequenzplanung erfolgen. Ziel ist es, die durch den Umstieg der Fernsehversorgung auf den Standard DVB-T2 frei werdenden Frequenzen bereits ab 2017 für die zusätzliche Versorgung mit leistungsfähigen mobilen Breitbandzugängen – insbesondere im ländlichen Raum – zu nutzen. Die Frequenzvergabe oder -versteigerung soll möglichst im 1. Quartal 2015 erfolgen.

Druckversion