„Das Beste, was wir unseren Kindern und Enkelkindern geben können, ist ein Land ohne Schulden.“ Mit diesen Worten fasste die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Bedeutung der soliden Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt zusammen. Hasselfeldt betonte, mit der historisch niedrigen Netto-Kreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro beweise die Große Koalition ihre Verantwortung für die kommenden Generationen. Dies sei eine „historische Zäsur in der Haushaltspolitik“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.

Maßgabe in der Haushaltspolitik müsse es sein, dass der Staat mit dem auskomme, was er einnehme. Dies schaffe Perspektiven für kommende Generationen. Der für das kommende Jahr angestrebte Bundesetat ohne neue Schulden rücke mit dem Haushalt 2014 immer näher.

Diese haushaltspolitische Stabilität müsse auch in Europa gelten: Es könne kein Aufweichen des Stabilitätspaktes in Europa geben, führte Hasselfeldt weiter aus. Die CSU im Deutschen Bundestag steht somit klar hinter dem Stabilitätspakt und fordert die Staaten Europas auf, ihre nationalen Hausaufgaben mit dem Ziel stabiler Haushalte anzupacken: Der eingeschlagene Kurs von Solidarität und Solidität müsse weiterhin gelten, hob Hasselfeldt hervor.

Die Landesgruppenvorsitzende betonte den hohen Stellenwert, den die Koalition der dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation beimisst: In dieser Legislaturperiode investiert der Bund zusätzlich neun Milliarden Euro in Bildung und Forschung, übernimmt die Finanzierung des BAföG und plant sogar eine Erhöhung.

Mit diesem Haushalt werden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die haushaltspolitische Stabilität sichergestellt. Diese historische Zäsur in der Haushaltspolitik sichert die Generationengerechtigkeit und stellt Weichen für die Zukunft Deutschland. 

Vor der Generaldebatte im Bundestag führte Gerda Hasselfeldt mit dem Sender Phoenix ein Interview.

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