„Das sind nicht einfach Zahlen, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einlösung eines Versprechens an kommende Generationen, einmal mit dem auszukommen, was in die Steuerkassen hereinkommt, einmal nicht auf Kosten der Zukunft zu leben“, so Kanzlerin Merkel im Plenum. Sie wies aber auch auf Risiken hin: Die europäische Schuldenkrise sei nach wie vor nicht überwunden und die weltweite Entwicklung fragil. Neue Unsicherheiten wie die „illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ seien in den letzten Wochen hinzugekommen. Zugleich würdigte die Regierungschefin die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland gehöre zweifellos zu den Gewinnern der Globalisierung, „weil wir eine wettbewerbsfähige Industrie und weil wir einen sehr starken Mittelstand haben“.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt lobte in der Generalaussprache den Konsolidierungskurs der Bundesregierung als „großartige Leistung“. Die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes für 2014 und eines Haushaltes ohne Neuverschuldung für 2015 markiere einen „historischen Wendepunkt in der Haushaltspolitik“.

2005 habe man eine hohe Arbeitslosigkeit und eine hohe Verschuldung als Erbe von Rot-Grün angetreten. Durch Strukturreformen und solide Haushaltspolitik sei man besser aus der Krise herausgekommen, als Deutschland hineingegangen ist. „Wir haben eine Stabilitätskultur entwickelt, die nicht nur die Schuldenbremse erfüllt, sondern auch Spielräume für die junge Generation eröffnet. Die Union ist die Partei, die für die kommenden Generationen sorgt, weil sie ein Anrecht auf eine Zukunft ohne Altlasten haben“, so Hasselfeldt. „Der Haushaltsentwurf ist die beste Grundlage, dass es den Menschen 2017 noch besser geht als heute.“

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