CSU-Landesgruppenvorsitzende besteht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages
Mit Unverständnis hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS auf eine dem Koalitionsvertrag widersprechende Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft reagiert. Der Vorstoß trage „nicht dazu bei, dass in der Koalition neues Vertrauen aufgebaut wird“, so Gerda Hasselfeldt. Die Initiative sei das Gegenteil von dem, was die Koalition jetzt brauche. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass nur diejenigen Kinder beide Pässe behalten dürften, die auch hier aufgewachsen sind. Die Bundesratsinitiative der SPD-Länder will dagegen erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder von Migranten das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft haben - auch dann, wenn sie im Ausland aufwachsen.
Gerda Hasselfeldt erklärte gegenüber dem FOCUS:
„Der Vorstoß der zwei SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein und Baden-Württembergs zum Doppelpass irritiert mich. Er trägt nicht dazu bei, dass in der Koalition neues Vertrauen aufgebaut wird. Das ist das Gegenteil von dem, was die Koalition jetzt braucht. Im Koalitionsvertrag haben wir ausdrücklich geregelt: Die Optionspflicht entfällt für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder. Das ist die Vertragsgrundlage. Die gilt –auch für die SPD-Länder, sie waren schließlich bei den Koalitionsverhandlungen mit dabei.“
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