CSU-Landesgruppenvorsitzende erläuterte über ganz Bayern verteilt den Start der Großen Koalition
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt war im Januar über ganz Bayern verteilt auf mehr als ein halbes Dutzend Neujahrsempfängen als Rednerin eingeladen. In den Neujahrsreden ging die Landesgruppenvorsitzende neben regionalen Schwerpunkten vor allem auf den Start der Großen Koalition in Berlin ein und erläuterte die bayerische Handschrift im Koalitionsvertrag. Ganz wesentliche Inhalte seien dort in weiß-blauer Tinte geschrieben.
Beispiele für die weiß-blauen Stellen im Koalitionsvertrag gebe es genug: Der Verzicht auf die von der SPD vehement geforderten Steuererhöhungen, das Betreuungsgeld bleibe, das Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen komme, ebenso die Maut für ausländische Kraftfahrzeuge und vor allem die Mütterrente. Der Koalitionsvertrag gelte dabei, auch was den Zeitpunkt angeht, so Gerda Hasselfeldt: Für jedes vor 1992 geborene Kind würde ab 1. Juli 2014 ein zusätzliches Erziehungsjahr bei der Rente berücksichtigt und notfalls die entsprechenden Beträge rückwirkend ausgezahlt.
Zudem unterstrich Gerda Hasselfeldt in den Neujahrsreden, dass die Landesgruppe in der gesamten Legislaturperiode besonders auf die Einhaltung der Schuldenbremse achten werde. Auch die Frage der Zuwanderung in die Sozialsysteme werde die Landesgruppe im Blick behalten. Zudem gelte es, weiter in die Bildung zu investieren, die Infrastruktur auszubauen und die Energiewende bezahlbar und versorgungssicher auszugestalten.
Die Aufgabe des Staates sei, in allen Bereichen den Bürger zu unterstützen, aber ihn nicht zu bevormunden. Zudem sprach sich die CSU-Landesgruppenvorsitzende für ein schlankes, aber starkes Europa aus: Schlank, wenn es um den Alltag der Bürger und die Bürokratie gehe. Stark im Bereich der Außen und Sicherheitspolitik und den Stabilitätsfragen rund um den Euro.
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