John B. Emerson: Freihandelsabkommen für die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert so wichtig, wie Schaffung der NATO im 20. Jahrhundert
Die CSU-Landesgruppe hat ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit einem zweistündigen Dialog mit dem neuen amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik fortgesetzt. Mit John B. Emerson diskutierte die Landesgruppe neben den aktuellen Themen wie der NSA-Debatte oder dem transatlantischen Freihandelsabkommen auch den wichtigen Jugendaustausch zwischen den Ländern.
„Es ist mir eine Ehre, hier in Wildbad Kreuth zu sein und ich möchte mich herzlich für die Einladung bedanken. Ich bin seit Ende August in Deutschland und habe die Wahlen sehr genau verfolgt. Ich möchte der CSU für ihr starkes Ergebnis und allen gewählten Abgeordneten gratulieren – vor allem auch den neuen Abgeordneten“, erklärte John B. Emerson auf Deutsch zu Beginn seines Eingangsstatements vor der Landesgruppe. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte zuvor betont, dass die transatlantische Partnerschaft eine wichtige Grundlage für Deutschland und speziell auch für Bayern sei. „Diese Partnerschaft ist viel zu wichtig, als dass sie leichtfertig -bspw. durch nicht ausgeräumte Differenzen in bestimmten Fragen- gefährdet werden darf“, so Gerda Hasselfeldt.
Offenes Gespräch über NSA-Aufklärung
Die damit angesprochene Debatte über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NSA diskutierte die Landesgruppe in sehr offener Weise mit dem hochrangigen amerikanischen Gast. Es sei wichtig zu verstehen, dass die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste nur dazu diene, die Sicherheit der USA zu schützen, erläuterte Emerson. Er machte dabei und auch später in der Pressekonferenz sehr deutlich, dass er die Tiefe und Intensität der Sorgen in Deutschland hinsichtlich der NSA-Aufklärung sehr gut nachvollziehen könne und er diese in Washington auch deutlich gemacht habe. Für die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt stand nach dem zweistündigen Dialog fest: „Wir sind uns einig, dass wir eine Balance zwischen Sicherheit auf der einen und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite finden müssen.“ Dabei gehe es auch um die vielleicht auch mentalitätsbedingt von Amerikanern und Deutschen nicht immer einheitlich beantworteten Grundfragen, so Gerda Hasselfeldt, die dies in der Pressekonferenz mit Bezug auf ein Beispiel des Botschafters aus der Sitzung erklärte: „Ein Amerikaner freut sich, wenn er in Google StreetView sein Haus erblickt, die Freude darüber unser Haus im Internet zu erblicken, teilen wir in Deutschland nicht durchgehend.“
Freihandelsabkommen nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung
Einen erheblichen Teil der Diskussion nahm das in großer Detailtiefe besprochene geplante Transatlantische Freihandelsabkommen ein. Für die Landesgruppe und den amerikanischen Botschafter ist dieses Abkommen von großer, nicht nur wirtschaftlicher, Bedeutung. „Das Freihandelsabkommen kann für die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert so wichtig werden, wie es die Schaffung der NATO im 20. Jahrhundert war. Im 20. Jahrhundert ging es um Sicherheit, jetzt im 21. Jahrhundert geht es um Wohlstand. Das Freihandelsabkommen kann westliche Werte und Standards weltweit unterstützen helfen“, erklärte John B. Emerson.
Transatlantische Partnerschaft auch für Jugend weiter erlebbar machen
Die transatlantische Partnerschaft auch für die Jugend weiter erlebbar zu machen, war ein drittes großes Thema des gemeinsamen Dialogs in Wildbad Kreuth. „Wir sehen, dass insbesondere junge Leute heute keine eigenen Erfahrungen mehr mit dem kalten Krieg, der deutschen Teilung und der dort entstandenen engen transatlantischen Freundschaft haben“ erklärte Gerda Hasselfeldt. Daher gebe es auf deutscher und amerikanischer Seite die Verantwortung, dieses Bewusstsein immer wieder mit Leben zu füllen und sogar weiter auszubauen – ein Weg hierzu sei beispielsweise das Parlamentarische Patenschaftsprogramm von US-Kongress und Deutschem Bundestag.
