CSU-Landesgruppenvorsitzende im dpa-Gespräch zu Mütterrenten und Mindestloh
Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, die Bedeutung der Anhebung der Renten für Mütter unterstrichen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Während Mütter für die Erziehung ihrer nach 1992 geborenen Kinder drei Entgeltpunkte bei der Rente angerechnet bekommen, erhalten ältere Mütter derzeit nur einen Rentenpunkt. Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass diese auf zwei Rentenpunkte angehoben und damit die Lücke deutlich verringert wird. Zudem erläuterte die Landesgruppenvorsitzende, dass es beim Mindestlohn Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für ehrenamtlich Tätige. Gerda Hasselfeldt erklärte gegenüber dpa:
„Auch die vor 1992 geborenen Kinder tragen dazu bei, dass das Rentensystem wirklich funktioniert. Die Grundlage für unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode ist der Koalitionsvertrag. Und wir müssen natürlich bei jeder Ausgestaltung insbesondere bei jeder Rentenreform darauf achten, dass wir die Belange der jüngeren und älteren Generation in Einklang bringen und den Generationenvertrag berücksichtigen. Vereinbart ist jetzt der eine zusätzliche Entgeltpunkt. Alles andere kann sich erst entscheiden, wenn wir die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und damit auch bei den Beiträgen in der Sozialversicherung absehen können. Eine Anhebung auf drei Punkte steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Wünschenswert ist das eine und realistisch das andere.“
Darüber hinaus erklärte Gerda Hasselfeldt zum Thema Mindestlohn:
„Beim Mindestlohn haben wir noch Gesprächsbedarf. Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden oder gar verloren gehen. Das werden wir bei der konkreten Gesetzgebung im Auge behalten. Außerdem müssen wir die Lebenswirklichkeit bei den Mini-Jobs beachten - zum Beispiel in Vereinen bei Übungsleitern oder Chorleitern. Da gibt es keine Stundenlöhne, sondern nur eine Pauschalvergütung. Würde hier ein Mindestlohn von 8,50 pro Stunde angesetzt, wären solche Tätigkeiten gefährdet.“
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