Gerda Hasselfeldt im Interview mit der Rheinischen Post
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe skizziert im Interview mit der Rheinischen Post die nun bevorstehenden ersten Schritte der Großen Koalition. Dabei unterstreicht Gerda Hasselfeldt, dass die Energiewende eine der größten Herausforderungen für die Legislatur sein werde und mahnt daneben eine rasche Umsetzung der Mütterrente an. Diese solle schon zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. Auch für die PKW-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge weist die Landesgruppenvorsitzende auf den Zeitplan hin, die Maut solle ebenfalls noch 2014 kommen.
Rheinische Post:
Welche Projekte muss die große Koalition in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen?
Gerda Hasselfeldt:
Die größte Herausforderung für diese Legislaturperiode wird die Energiewende sein. Sie lässt sich zwar nicht in wenigen Monaten bewältigen, muss aber sofort auf den Weg gebracht werden. Als Zweites haben wir die Erhöhung der Mütterrente, die schon zum 1. Juli 2014 in Kraft treten soll. Dieses Vorhaben muss zügig umgesetzt werden. Auch für die Maut haben wir den Zeitplan vorgegeben. Sie wird ebenfalls 2014 kommen.
Rheinische Post:
Haben Sie Vertrauen in die neue Arbeitsministerin, dass die Mütterrente glatt durchgeht?
Gerda Hasselfeldt:
Ja, da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente konkret in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben. Das ist vereinbart. Das haben wir versprochen. Das muss auch eingehalten werden.
Rheinische Post:
Haben sie nur formal Vertrauen, weil es im Koalitionsvertrag steht oder auch persönlich in Arbeitsministerin Nahles?
Gerda Hasselfeldt:
Beides. Ich zweifle nicht daran, dass Frau Nahles und die SPD-Fraktion die Vereinbarung zur Mütterrente auch einhalten.
Rheinische Post:
Wie steht es um das Verhältnis zwischen Union und SPD?
Gerda Hasselfeldt:
Es ist ein professionelles Herangehen an die Arbeit. Beide Seiten haben den festen Willen, das Land gut zu regieren und für die Menschen im Land eine noch bessere Situation zu erreichen als es heute der Fall ist. Das ist unser gemeinsamer Geist in der Koalition.
Rheinische Post:
Es gibt wegen der teuren Rentenpolitik viel Kritik an der großen Koalition. Was wollen Sie für die Jungen tun?
Gerda Hasselfeldt:
Das wichtigste Signal für die junge Generation ist unsere Zusage, keine neuen Schulden zu machen. Das haben wir entgegen der Wünsche der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Gegenteil: Der Schuldenstand wird abgebaut. Zudem sorgen wir dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung positiv bleibt und mehr in Bildung und Forschung investiert wird.
Rheinische Post:
Wie will die CSU in der Regierung sichtbar werden?
Gerda Hasselfeldt:
Wir haben drei für uns wichtige Ressorts, durch die die Handschrift der CSU erkennbar werden wird. Das Verkehrsministerium wird in der kommenden Wahlperiode auf unser Betreiben hin fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Das große Projekt ist die Einführung der Maut für Ausländer. Zudem wird sich die CSU über das Verkehrsministerium auch um die Einführung der flächendeckenden Breitbandversorgung kümmern. Die Menschen im ländlichen Raum und die Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor sind auch künftig bei der CSU am besten aufgehoben. Und im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird unser außenpolitisches Profil zur Geltung kommen.
Rheinische Post:
Wenn Schwarz-Grün in Hessen funktioniert. Ist das dann ein Vorbild für den Bund?
Gerda Hasselfeldt:
Was in Hessen geschieht beobachten wir alle mit Spannung und Interesse. Mit Hessen hat die Union eine weitere Option. Lassen Sie uns die Entwicklung abwarten.
