"Unser Land braucht in der kommenden Legislatur Wachstum und Beschäftigung. Alle Entscheidungen müssen sich deshalb unter diesem Ziel einordnen können und dort gibt es an der einen oder anderen Stelle noch ernsten Dissens. Wir haben beim Thema Mindestlohn, der in einer tariflichen Ausprägung als tariflicher Mindestlohn ein von uns sehr befürwortetes Instrument ist, einen Weg mit einer Kommission gefunden, der die Tarifparteien einbindet und auch einen tariflichen Mindestlohn abbilden könnte – wir haben aber immer noch eine von offenen Fragen über die Funktionsweise. Dort geht es auch um die Frage, welche Ausnahmen beschrieben werden. Über die Frage, wie wir Ausnahmen definieren können, gab es eine intensive Debatte. Wir haben keine Einigung darüber finden können, ob künftig beispielsweise auch Minijobs unter das Votum der Kommission fallen oder nicht. Wir wissen, dass es gerade bei Minijobs eine große Spreizung bei den Löhnen gibt, die auch regional mit Blick auf Ost- und Westdeutschland stark unterschiedlich ist.

Wir haben beim Thema Arbeitsmarkt auch allgemein eine Diskussion über Minijobs gehabt und auch die Frage welchen Nutzen sie heute als flexible Maßnahme in der Arbeitswelt haben. Es hatte in diesem Bereich in einem Papier die Verständigung darauf gegeben, dass Minijobs grundsätzliche der Rentenversicherungspflicht unterliegen - nicht mehr nur der pauschalierten, sondern der individuellen Rentenversicherungspflicht. Im Laufe der Debatte kamen in berechtigter Weise Zweifel auf, ob man Menschen die sich heute aktiv dagegen entscheiden über die pauschalierte Rentenversicherung eines Minijobs hinaus in einer Rentenversicherung zu sein, ob man die dann an dieser Stelle zwangsbeglücken muss. Diese Frage wird also noch weiter diskutiert werden müssen.

Verbesserung der Rentensituation von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, muss sichergestellt werden

Wir haben beim Thema Rente festgestellt, dass es eine Reihe von rentenpolitischen Maßnahmen gibt, die in ihrer finanziellen Auswirkung die finanziellen Möglichkeiten übersteigen würde. Ich habe das Gefühl, dass hier auch der Versuch gemacht wird, bewusst das ein oder andere Thema etwas verstärkt in die Debatte einzubringen um beim Thema Mütterrente eine Situation herzustellen, welche die Finanzierbarkeit in Frage stellt. Die Mütterrente ist ein bedeutendes Thema, auch weil es dort um eine Gerechtigkeitsfrage geht. Sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben weiterhin schlechter gestellt bleiben als Mütter, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben? Die CSU ist der Meinung, dass diese Lücke geschlossen werden muss. Eine Verbesserung der Rentensituation von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, muss sichergestellt werden. Darüber gab es allerdings eine Auseinandersetzung und ich verspüre Unzufriedenheit über das Gefühl, das durch den Aufbau anderer finanzieller Hürden versucht werde könnte, an dieser Stelle ein wichtiges Thema für unsere Gesellschaft weiter zu blockieren.

In Familienpolitik noch großer Dissens

Wir haben beim Thema Familie die Verständigung erreicht über die beiden Varianten der Frauenquote für die Aufsichtsräte von voll mitbestimmten börsennotierten Unternehmen sowie die Flexi-Ausprägung der Quote bei den übrigen Unternehmen, die einer Selbstverpflichtung gleichkommt. Bei allen anderen Themen haben wir noch einen Dissens feststellen müssen, was aber schlichtweg zunächst wieder einen Arbeitsauftrag für die zuständige Arbeitsgemeinschaft bedeutet. Ich kann mir aber vorstellen, dass über dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema auch eine größere Diskussion in der Schlussrunde stattfindet. Wir als CSU sehen im Bereich der Gesellschaftspolitik keinen Veränderungsbedarf."

 

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