5. Treffen der Großen Koalitionsrunde macht u.a. klar: Vergemeinschaftung von Schulden wird es in Europa nicht geben.
In der fünften Sitzung der Großen Koalitionsrunde standen für CSU, CDU und SPD die Europapolitik, die Innen- und Justizpolitik sowie die Themen Wissenschaft, Forschung und Bildung auf der Tagesordnung. Dabei konnte man sich vereinbaren, dass eine Koalition die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa klar ablehnen will. Das war eine Kernposition der CSU-Landesgruppe und spielte auch im Wahlkampf der CSU eine entscheidende Rolle. Im Bereich Innen und Justiz konnte man Einigkeit erzielen, dass man an Kriminalitätsschwerpunkten im Zuständigkeitsbereich des Bundes auch die Videoüberwachung forcieren möchte, erklärte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Anschluss an die Koalitionsrunde. Im Wissenschafts- und Bildungsbereich unterstrich der CSU-Generalsekretär die Skepsis der CSU beim Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Schulen – eine solche Finanzierung von Schulen aus Berlin könnte wohl nicht geleistet werden, ohne dass es zu einer Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund komme. Dagegen habe man sich geeinigt, bei den in dieser Legislaturperiode auslaufenden Projekten aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, das betreffe beispielsweise die Exzellenzinitiative, das Projekt Forschung und Innovation und auch den Hochschulpakt.
Alexander Dobrindt sagt im Anschluss an die Koalitionsrunde vor Journalisten:
"Der härteste Punkt bei den Vereinbarungen, die wir in der Europapolitik getroffen haben, ist die Festlegung, dass es keine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa geben wird. Wir sind auch einig geworden in der Analyse, dass die Bedenken der Menschen bei verschiedenen europäischen Fragen größer geworden sind.
Es wird Aufgabe in einer Koalition sein, sich weiterhin mit den bei den Menschen vorhandenen Sorgen und Bedenken mit Blick auf Europa zu beschäftigen. Darum haben wir auch ein weitere Punkte andiskutiert, die beim Thema Europa von Bedeutung sind, beispielsweise die Frage der Volksabstimmungen – da gibt es unterschiedliche Einschätzungen in der Diskussion um die Einführung von Volksabstimmungen bei wichtigen europäischen Projekten wie Kompetenzverlagerungen, Erweiterungen usw. In einer Situation in der eine sehr große Mehrheit des Deutschen Bundestages die Regierung stellen wird und dieser Regierungskoalition nur eine sehr kleine Opposition gegenüber steht, muss man bei der Frage der Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen zwischen den Wahljahren anders nachdenken, als wenn man sich in üblichen Mehrheitsverhältnissen bewegt.
Wir haben auch die Frage der Kompetenzrückführung von der europäischen auf die nationale Ebene diskutiert. Wir haben dabei dieselbe Einschätzung, dass in den nächsten Jahren verstärkt ein Geist in Europa einziehen wird, der die Frage in den Blick nimmt, an welcher staatlichen Stelle man eine Aufgabe am besten und sinnvollsten lösen kann und was dafür die unterste Ebene im staatlichen Gefüge ist. Alles was auf kommunaler Ebene, auf Länder- oder Bundesebene gelöst werde kann, soll auch dort geregelt werden und nicht auf europäischer Ebene. Wir müssen dabei auch bisherige europäische Regelungen daraufhin überprüfen, ob sie solch einer Analyse standhalten können.
In der Frage der Verkleinerung der EU-Kommission sind noch unterschiedliche Einschätzungen vorhanden, deshalb braucht auch diese Frage eine weitere Diskussion. Aufgrund der ersten Analyse, dass die Bedenken der Menschen bei verschiedenen europäischen Fragen größer geworden sind, sind sich aber alle einig, dass der Diskussionsprozess bei diesen Themen intensiviert werden muss.
In der Innenpolitik haben wir u.a. über die Frage von Kriminalitätsschwerpunkten im Aufgabenbereich der Bundespolizei gesprochen. Da ist die Videoüberwachung an Bahnhöfen ein Punkt, das ist aufgrund der notwendigen Investitionen auch ein Finanzthema, aber es ist offensichtlich ein Thema beim dem erkannt worden ist, dass man mit Videotechnik eine Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten forcieren will. Wir haben allerdings bei der Frage von Mindestspeicherfristen, der doppelten Staatsbürgerschaft oder eben auch Fragen der direkten Demokratie Unterschiede identifiziert und noch keine Einigung erreicht.
Im Wissenschafts- und Bildungsbereich wollen wir bei den in dieser Legislaturperiode auslaufenden Projekten wie der Exzellenzinitiative, dem Projekt Forschung und Innovation und auch dem Hochschulpakt weiterführende Maßnahmen ergreifen. Die Frage inwieweit man sich dann auf eine Verstetigung oder Erweiterung in den haushaltsrelevanten Punkten einigt, ist an dieser Stelle noch in Teilen offen. Dagegen sind wir in dem mit einer zweistelligen Milliardensumme zu beziffernden Thema „Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Schulen“ trotz langer Debatte noch sehr weit weg von einer gemeinsamen Einschätzung, was dort vom Bund zu leisten oder nicht zu leisten ist. Ich glaube von unserer Seite kann man klar sagen, dass die Schulpolitik eine föderale Angelegenheit ist und daher auch weiterhin bei den Ländern anzusiedeln ist. Der von anderer Seite gewünschte starke finanzielle Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Schulen könnte wohl nicht geleistet werden, ohne dass es dort zu einer Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund kommt."
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