Verkehrsinfrastruktur: Mehr Investitionen nötig! Energiewende: Länder sollen Abstände bei Windkraftanlagen selbst bestimmen
CDU, CSU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen mit der vierten Sitzung der großen Koalitions-Verhandlungsrunde fortgesetzt. Auf der Agenda standen die Themen Energiewende und Verkehrsinfrastruktur. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die Energie das "Megaprojekt" der nächsten Bundesregierung. Dabei setze man auf Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit. Einig sei man sich, dass man stärker als in der Vergangenheit in die Verkehrsinfrastruktur investieren müsse. Dabei unterstrich der CSU-Generalsekretär, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben werde. Alexander Dobrindt sagt im Anschluss an die Koalitionsrunde vor Journalisten:
Die Energiewende ist das Megathema einer zukünftigen Koalition, da geht es um Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit. Wir haben dabei heute vereinbart, dass es Bestandsschutz für Investitionen in den vergangenen Jahren gibt und deshalb dort bei der EEG-Novellierung keine Eingriffe erfolgen werden. Wir haben jetzt zum ersten Mal auch darüber gesprochen, dass es beim Thema Windenergie, die Windkraftanlagen auf dem Land, eine Länderöffnungsklausel geben soll - Mindestabstände sollen also von den Ländern separat festgelegt werden. Wir haben zudem eine Reihe von strukturellen Vereinbarungen zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz getroffen, wobei zur Wahrheit gehört, dass die Hauptaufgabe und die Hauptlast dann auch in einer möglichen zukünftigen Regierung erst noch zu tätigen ist. Das wird bis Ostern eine große Aufgabe sein, die Details zur zukünftigen Ausprägungen der einzelnen Förderkriterien festzulegen.
Wir haben auch über das Thema Verkehrsinfrastruktur diskutiert und sind uns einig, dass in die Infrastruktur stärker investiert werden muss als dies in der Vergangenheit der Fall war. Weil es aber bekanntlich begrenzte finanzielle Möglichkeiten gibt, war auch die Frage des Umgangs mit dem Thema Pkw-Maut für Ausländer im weiteren Diskussionsverfahren Teil der Diskussion. Eine Pkw-Maut für Ausländer kann ja nur europarechtlichen Erfordernissen genügen. Wir haben es immer sehr deutlich gemacht, dass dies möglich ist und dass die Maut dazu beiträgt, mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dabei wird es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben, auch das haben wir noch einmal deutlich gemacht. Wir sind allerdings bei dieser Frage noch in einem weiteren Diskussionsprozess.
Druckversion
