CSU-Landesgruppenvorsitzende stellt gegenüber Passauer Neuen Presse auch klar: Zusätzliche Leistungen hängen von Finanzierbarkeit ab.
Gegenüber der Passauer Neuen Presse hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt unterstrichen, dass die Familienförderung weiterhin auf der Agenda der CSU-Landesgruppe bleibe. Alle bisherigen Leistungen blieben auf jeden Fall erhalten, keine Leistung stehe zur Debatte - auch das Betreuungsgeld nicht. Neue Leistungen seien dabei abhängig von der Finanzierbarkeit. Gerda Hasselfeldt erläuterte wörtlich:
"Familienförderung ist und bleibt auf unserer Agenda. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist wünschenswert und richtig. Wir haben aber auch immer gesagt: Zusätzliche finanzielle Leistungen hängen von der Finanzierbarkeit und damit auch von der wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren ab.
Klar ist jedenfalls, dass die bisherigen Familienleistungen für uns nicht zur Debatte stehen, das gilt für das Betreuungsgeld, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung."
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