Auf der Tagesordnung der großen Runde stand in dieser Woche insbesondere die Europapolitik. Die insgesamt 75 Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich dabei auf ein Papier über ihre gemeinsamen europapolitischen Grundsätze verständigt. Festgelegt wurde darin unter anderem, dass die alltägliche Daseinsvorsorge – wie etwa die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr - nicht „durch europäische Politik ausgehebelt“, sondern kommunal bleiben soll. Außerdem einigte man sich auf ein gemeinsames Eintreten für die Finanztransaktionssteuer.

„In den nächsten Wochen wollen CDU, CSU und SPD das Fundament für eine stabile Regierung in Deutschland legen“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach dem ersten Treffen der großen Runde vergangene Woche in Berlin. Die Eckpfeiler dieses Fundamentes - Beschäftigung, solide Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme – sollen bei den Koalitionsgesprächen im Fokus stehen, so Dobrindt.

Die Koalitionsverhandlungen finden auf mehreren Ebenen statt: Die große Verhandlungsrunde umfasst 75 Teilnehmer, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD. Ihre Treffen finden wechselweise in den Parteizentralen von CDU und SPD sowie in der bayerischen Landesvertretung in Berlin statt. Zwölf Arbeitsgruppen, die mit je 17 Politikern besetzt sind, und vier Untergruppen beschäftigen sich mit den Fachfragen – von Arbeit und Soziales über Energie und Umwelt bis zu Haushalt und Wirtschaft.

Ende November sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Für die Abstimmung der SPD-Mitglieder müssen weitere zwei Wochen eingeplant werden. Die neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dann bis spätestens Weihnachten stehen.

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