Gerda Hasselfeldt äußert sich in Leipziger Volkszeitung zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende die Ausgangslage bei den derzeitigen Sondierungsverhandlungen mit SPD und Grünen unterstrichen: Fakt sei, dass die Union mit ihrem Regierungsprogramm eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung erreicht habe, daher werde dieses Regierungsprogramm auch Grundlage für die weitere Arbeit sein. Fakt sei aber auch, dass die Union keine eigene Mehrheit hätte und aus diesem Grunde nun einen Koalitionspartner brauche. Zur Teilnahme von Trittin in der Grünen Delegation für die Sondierungsverhandlungen äußerte Gerda Hasselfeldt ihr Befremden darüber, dass dort jemand am Tisch sitze, der künftig keine Führungsverantwortung mehr habe.
Leipziger Volkszeitung (LVZ):
Sitzt Horst Seehofer als Störenfried mit am nächsten Berliner Kabinettstisch?
Gerda Hasselfeldt:
Horst Seehofer wird als Parteivorsitzender auch in einer künftigen Koalition eine konstruktive Rolle spielen, so wie er es in der vergangenen Legislaturperiode getan hat.
LVZ:
Er hat also keine Richtlinienkompetenz?
Gerda Hasselfeldt:
Die Richtlinienkompetenz hat, wie Sie wissen, die Kanzlerin. Die CSU wird wie bisher ihren Einfluss geltend machen.
LVZ:
Zöge mit einer großen Koalition auch ein neuer Politikstil ein?
Gerda Hasselfeldt:
Alle, die für eine Regierung infrage kommen, sind sich ganz sicher der Verantwortung für das ganze Land bewusst. Und die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen zwei Legislaturperioden deutlich unter Beweis gestellt, dass sie einen kollegialen aber auch bestimmten Führungsstil pflegt. Deshalb bin ich sicher, dass dieser Stil weiterhin die Politik der Bundesregierung prägen wird.
LVZ:
Die Union wird und muss sich also nicht ändern, sondern nur den Partner wechseln?
Gerda Hasselfeldt:
CDU und CSU haben die Wahl klar gewonnen. Ich sehe keine Veranlassung, dass wir vom Stil und Inhalt unserer bisherigen Arbeit, groß Abstriche machen müssen.
LVZ:
Bei einer großen Koalition erwarten sich viele neue soziale Wohltaten, notfalls auf Pump. Eine berechtigte Hoffnung?
Gerda Hasselfeldt:
Wir werden in der Union sehr genau darauf achten, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre nicht aufs Spiel gesetzt wird. Dann gibt es auch Spielräume für Investitionen.
LVZ:
Das bedeutet: keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen?
Gerda Hasselfeldt:
So ist es.
LVZ:
Ist für die Union das eigene Wahlprogramm unantastbar?
Gerda Hasselfeldt:
Fakt ist, dass die Union mit ihrem Regierungsprogramm eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung erreicht hat. Deshalb ist völlig klar, dass dieses Regierungsprogramm auch Grundlage für die weitere Arbeit sein wird. Fakt ist aber auch, dass wir keine eigene Mehrheit haben, sondern einen Koalitionspartner brauchen. Deshalb sind wir momentan in Sondierungsgesprächen und hoffentlich nach einigen Tagen auch in Koalitionsgesprächen.
LVZ:
Sie verhandeln gerne auch mit Trittin?
Gerda Hasselfeldt:
Es geht nicht darum, was ich gerne tue oder nicht gerne tue, sondern darum, was dem Land gut tut. Erst nach den Sondierungsgesprächen wird entschieden, mit wem wir Koalitionsgespräche führen.
LVZ:
Die Grünen dürfen aber schon selbst darüber entscheiden, wen sie verhandeln lassen?
Gerda Hasselfeldt:
Es ist schon etwas befremdlich, dass bei den Grünen auch derjenige am Tisch sitzt, der künftig gar keine Führungsverantwortung mehr hat. Aber das ist die Entscheidung der Grünen.
LVZ:
Seehofer gleich Drehhofer! Ist es damit nun vorbei?
Gerda Hasselfeldt:
Horst Seehofer trifft ganz offensichtlich den Nerv der Bevölkerung. Das beweist der Erfolg der CSU.
