Interviews im Deutschlandfunk und ARD/ZDF-Morgenmagazin zu anstehenden Sondierungsgesprächen
Kurz vor der Konstituierung der CSU-Landesgruppe für die neue Wahlperiode hat Gerda Hasselfeldt die Verantwortung aller demokratischen Parteien bei den nun anstehenden Gesprächen zur Bildung einer stabilen Regierung betont. Die Union habe dabei den klaren Regierungsauftrag bekommen und werde Gespräche führen. SPD und Grüne müssten ihre Sortierung nach der Wahl zügig abschließen und wieder handlungsfähig werden. Klar sei, dass der Politikentwurf der Grünen mit Bevormundung und Steuererhöhung bei der Bundestagswahl gescheitert sei.
Die CSU wird nach Auffassung von Gerda Hasselfeldt die anstehenden Gespräche gemeinsam mit der CDU so vorbereiten, dass am Ende eine stabile Regierung steht. Ziel müsse eine stabile Regierung sein, sagte die von Parteichef Horst Seehofer erneut für die Wahl zur Landesgruppenvorsitzenden vorgeschlagene CSU-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.
Sowohl im Interview mit dem Deutschlandfunk als auch dem ARD/ZDF-Morgenmagazin betonte sie, dass alle demokratischen Parteien eine Verantwortung bei den nun anstehenden Gesprächen tragen würden, so erläuterte sie im Morgenmagazin: „Es geht jetzt darum, dass wir eine stabile Regierung zustande bringen, eine Regierung, die nicht parteipolitische Interessen im Vordergrund hat, sondern dem Wählerauftrag gerecht wird und die deutlich macht, es geht um das Land und seine Menschen und um nichts anderes. Die Verantwortung hierfür haben alle demokratischen Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen. Sie können sich einer Verantwortung nicht verweigern, die der Wähler zugewiesen hat.“
Gerda Hasselfeldt merkte zudem an, dass sich SPD und Grüne ganz offensichtlich zunächst neu sortieren müssten. Bei den Sozialdemokraten stehe der Parteikonvent am Freitag an, bei den Grünen derzeit offenbar eine personelle Neuaufstellung und womöglich auch inhaltliche Neuausrichtung. Beides gelte es abzuwarten. Gerda Hasselfeldt verwies auf die Differenzen ihrer Partei mit den Grünen, die ihren Worten zufolge vor allem auf staatliche Bevormundung und Steuererhöhungen setzen - dieser Politikentwurf der Grünen sei bei der Wahl klar abgelehnt worden.
Für die CSU stehe bei allen Koalitionsfragen das Wohl der Menschen und des Landes an erster Stelle und nicht die Frage, was für die Partei am besten sei: "Es darf nicht ausschlaggebend sein, welche Koalition einer Partei guttut, sondern welche Koalition dem Land und den Menschen guttut."
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