Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hat im aktuellen Brief aus Berlin noch einmal dafür geworben, am guten Kurs der christlich-liberalen Koalition festzuhalten. Während SPD und Grüne mit dem Ruf nach mehr Steuern, mehr Schulden und mehr politischer Maßregelung im Kern drei Forderungen haben, „gibt das Regierungsprogramm der Union Antworten auf die zentralen Fragen des demografischen Wandels und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit“, so Gerda Hasselfeldt. Sie kritisiert dabei die Art und Weise, wie die Opposition fast verzweifelt versucht, das Land und die Leistungen der Menschen schlecht zu machen.„Wer die Opposition in diesen Tagen reden hört, könnte auf die Idee kommen, sie redet von einem der europäischen Krisenstaaten – ganz sicher aber nicht von dem Land, das europaweit für seine Entwicklung der letzten vier Jahre bestaunt wird“, so Gerda Hasselfeldt im Brief aus Berlin. „Solche Reden hat ein Land nicht verdient, in dem Jugendarbeitslosigkeit kein Thema ist, selbst die Langzeitarbeitslosigkeit um 22 % zurückging und die Steuer- und Sozialversicherungskassen voll sind.“ Alle Umfragen und Fakten würden belegen, dass Deutschland glänzend da stehe. „Wohin will Rot/Grün ein Land umsteuern, dessen Wirtschaft derzeit ganz Europa beflügelt und mit nach oben zieht, dessen Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr auf den niedrigsten Wert seit 40 Jahren fällt und das ab 2015 erstmals seit 1969 wieder Schulden abbauen kann?“ fragt die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Im Bundestag habe man Anfang September deutlich gemacht, dass Deutschland von diesem Kurs nicht abdriften dürfe. „Wir geben mit unserem Regierungsprogramm Antworten auf die zentralen Fragen des demografischen Wandels und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit. Wer den Haushalt ausgeglichen hat und Wachstum und Beschäftigung fördert, schafft Spielräume für Investitionen“, erläutert Gerda Hasselfeldt. „So können wir Schritt für Schritt das umsetzen, was uns wichtig ist: Wir gleichen die Mütterrenten an. Wir schaffen Spielräume für Familien, behalten das Ehegattensplitting bei und heben Kinderfreibetrag sowie Kindergeld an. Wir investieren zusätzliches Geld in die Verkehrsinfrastruktur.“ Dafür brauche man keine rot/grünen Steuererhöhungen, man habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.

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