CSU-Landesgruppenvorsitzende im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bekräftigt die CSU-Landesgruppenvorsitzende die Notwendigkeit einer Maut für Autos aus dem Ausland. Auch diese müssten einen Beitrag zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur leisten, genau wie deutsche Autofahrer dies in vielen Nachbarländern auch tun. Gerda Hasselfeldt zeigt sich im Interview zudem wenig überrascht über die einbrechenden Umfragewerte der Grünen Die Menschen hätte die Trittin-Truppe als Melonen-Partei entlarvt, nur außen grün und innen tiefrot. Sie kritisierte auch die halbherzigen Lippenbekenntisse der SPD zu einer Rot/Rot/Grünen Koalition. Die SPD wanke und wackle in dieser Frage, die Hintertüren habe sogar der Kanzlerkandidat schon geöffnet. Am 22. September gehe es um die Frage, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder zur linken Republik werde.
NOZ: Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung im Syrien-Konflikt gezeigt. Deutschland dürfe aber als wirtschaftlich stärkste Nation in Europa mit einem erheblichen politischen Gewicht nicht so tun, als wäre es außerhalb von Gestaltungsmöglichkeiten. Ist das ein versteckter Tadel?
Gerda Hasselfeldt: Für Tadel gibt es absolut keinen Grund. Die Bundeskanzlerin nutzt auch aktuell auf dem G-20-Gipfel alle diplomatischen Möglichkeiten, die verhärteten Fronten im Syrien-Konflikt aufzubrechen. Ihr Engagement ist beispielhaft, sie hat unsere uneingeschränkte Unterstützung.
NOZ: Zur Innenpolitik: Die SPD will über den Bundesrat das Ehegattensplitting und das Betreuungsgeld abschaffen…
Gerda Hasselfeldt: SPD und Grüne legen die Axt an die Familien. Es ist im Übrigen völlig falsch, dass die SPD-Steuererhöhungspläne nur einige wenige treffen, wie es die Sozialdemokraten immer behaupten. Wer das Ehegattensplitting abschafft, trifft mit voller Härte all jene, die heiraten und Kinder bekommen wollen. Und Stichwort Betreuungsgeld: Gerade im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell mit fast 8000 die höchste Zahl an Anträgen. Das zeigt doch, dass die Union richtig damit liegt, auch jene zu unterstützen, die Kleinkinder nicht in die Krippe geben wollen. Diesen Familien muss die SPD erklären, warum sie ihnen das Geld gleich wieder wegnehmen will.
NOZ: Wer im bayerischen Wahlkampf rechts überholt, sammelt Punkte beim Wähler. Ist das die Triebfeder für Horst Seehofers Forderung nach einer Maut für ausländische Autofahrer?
Gerda Hasselfeldt: Es gibt zwei ganz klare sachliche Gründe für unsere Forderung. Erstens ist es unbestritten, dass Deutschland mehr Mittel für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken braucht. Dafür benötigen wir die Erlöse aus der Maut. Und zweitens ist die Maut für Ausländer eine Frage der Gerechtigkeit: Deutsche zahlen im Ausland schon seit langem Maut.
NOZ: Die Kanzlerin tritt bei der Maut auf die Bremse. Wer gewinnt?
Gerda Hasselfeldt: Erst einmal müssen wir gemeinsam die Bundestagswahl am 22. September gewinnen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in dann folgen Koalitionsverhandlungen zu guten Ergebnissen kommen.
NOZ: Früher oder später kommt die Maut, und zwar für Ausländer und Inländer. Richtig?
Gerda Hasselfeldt: Falsch. Wir wollen die Reisenden aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligen. Die deutschen Autofahrer bezahlen schon genug – sie werden nicht zusätzlich belastet.
NOZ: Die Infrastruktur in den alten Bundesländern verrottet. Wie steht die CSU zu einem Aufbauprogramm West?
Gerda Hasselfeldt: Ich halte nichts davon, den Westen gegen den Osten auszuspielen. Ganz klar ist: Gerade in den alten Bundesländern gibt es hohen Finanzbedarf für Straßen, Brücken und Wasserstraßen. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Verkehrshaushalt zwei Mal nachgebessert mit einer zusätzlichen Finanzspritze von insgesamt 1,75 Milliarden Euro. Aber ein bloßes Flickwerk genügt nicht: Wir brauchen gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode eine starke und dauerhafte Finanzzusage – und dazu benötigen wir die Maut für Ausländer.
NOZ: Bei der CSU schießen die Hoffnungen in den weiß-blauen Himmel. Schafft sie bei der Bayernwahl am 15.September die absolute Mehrheit?
Gerda Hasselfeldt: Wir werben bis zum letzten Tag – um Erststimmen und um Zweitstimmen. Wir haben keine einzige Stimme zu verschenken oder zu verleihen – auch nicht an die FDP.
NOZ: Die Anti-Euro-Partei AfD liegt im Bund erstmals bei vier Prozent und wildert im schwarz-gelben Revier. Wird es jetzt gefährlich?
Gerda Hasselfeldt: Mir geht es darum, die Angriffe der AfD durch Argumente zu kontern. Unser Kurs bei der Euro-Rettung ist der richtige, wie mittlerweile die positiven Prognosen für einige Krisenländer zeigen. Deutschland profitiert enorm von einem stabilen Euro und ist daher auch aus eigenem Interesse solidarisch – aber stets geknüpft an strenge Bedingungen. Das müssen wir den Menschen immer wieder erklären. Wir müssen ihnen sagen: Wer einen Austritt aus dem Euro fordert, spielt mit dem Feuer. Die Wirtschaftskraft Europas, aber gerade auch Deutschlands, geriete in Gefahr.
NOZ: Grüne im Sinkflug? Die einstige 25-Prozent-Partei wird aktuell auf zehn Prozent taxiert…
Gerda Hasselfeldt: Viele haben erkannt, dass die Grünen sich von ihren eigentlichen Zielen entfernt haben. Sie werden zu Recht als Melonen-Partei bezeichnet: Außen sind sie grün, aber innen tiefrot. Die Grünen wollen bevormunden, umverteilen und Leistungsträger steuerlich bestrafen.
NOZ: Trauen Sie der Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis Rot-rot-Grün im Bund?
Gerda Hasselfeldt: Vorsicht, das sind nur Lippenbekenntnisse. Denn jetzt wackelt auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Seine jüngsten Äußerungen zur Koalitionsfähigkeit der Linken zeigen, dass er die Hintertür für die Linke schon geöffnet hat. Auch er weiß, nur so hat die SPD eine Machtoption. Am 22. September geht es darum, ob wir ein bürgerliches, aus der Mitte regiertes Land bleiben oder zur linken Republik werden.
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