SWR:
Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition versuchen ja im Moment ganz offensichtlich, in der Datenaffäre um die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA aus der Defensive zu kommen und die Verantwortung weiterzuschieben in Richtung SPD, in Richtung Frank-Walter Steinmeier. [...] Machen Sie es sich da nicht ein bisschen einfach...?

Gerda Hasselfeldt:
Es geht hier nicht darum, Verantwortung irgendwo hinzuschieben, sondern es geht darum, die Dinge beim Namen zu nennen, aufzuklären und auch sachlich mit der Problematik umzugehen. Und dazu gehört eben, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt wurde im Jahr 2002 unter rot-grüner Verantwortung und dass diese Grundlage, das will ich ausdrücklich betonen, meines Erachtens auch zu Recht so gelegt wurde und auch jetzt noch weiter die Basis für die Zusammenarbeit von BND und NSA darstellt.

SWR:
Mit Verlaub, die Union regiert seit 2005. Angela Merkel ist seit acht Jahren Kanzlerin, aber schuld an allem soll jetzt ein Sozi sein?

Gerda Hasselfeldt:
Es geht nicht darum, wer schuld ist, sondern es geht darum, klar zu sagen, was die sachliche Grundlage für die jetzige Zusammenarbeit der beiden Dienste ist, und das ist einfach Fakt.

SWR:
Ich habe den Eindruck, dass es in der Debatte über die Datenstaubsauger von der NSA gerade auch ziemlich durcheinander geht. Wissen Sie denn, um welche Informationen es dabei geht und wer wen wo abfischt?

Gerda Hasselfeldt:
Ich habe auch den Eindruck, dass da in den letzten Wochen sehr viel durcheinandergeraten ist, auch in der Berichterstattung, und dass dieses Thema sich nicht eignet für ein Wahlkampfgetöse. Es bedarf einer sachlichen Aufklärung, einer sachlichen Information, und dafür haben wir auch das parlamentarische Kontrollgremium. Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium nehmen ihre Aufgabe ernst und haben ja am nächsten Montag erst wieder eine erneute Sitzung. Ich glaube, dass es richtig ist, dass dieses Gremium sich damit beschäftigt.

SWR:
Lassen Sie uns über ein Thema sprechen, das vielen Menschen auf den Nägeln brennt, das ist der Strompreis. Vermutlich wird die Energie im nächsten Jahr wieder spürbar teurer werden, weil die Umlage für die erneuerbaren Energien steigt. […] Kann sich die Bundesregierung so schlechte Nachrichten für die Stromkunden, für die Verbraucher, vor der Wahl eigentlich leisten?

Gerda Hasselfeldt:
Der Bundesumweltminister hat ja vor einigen Monaten Vorschläge vorgelegt mit der sogenannten Strompreisbremse. Diesen Vorschlägen sind leider die Länder, die Mehrheit der SPD-regierten Länder nicht gefolgt. Deshalb haben wir jetzt die Problematik, dass wir sowohl aufgrund der Versorgungssicherheit als auch aufgrund der Bezahlbarkeit des Stromes Handlungsbedarf haben. Das müssen wir zu Beginn der Legislaturperiode angehen. Wir haben in der CSU-Landesgruppe schon Anfang des Jahres auch dazu Vorschläge gemacht, die auf dem Tisch liegen, und die werden mit Sicherheit in der neuen Legislaturperiode Gegenstand weiterer Beratungen sein.

SWR:
Nun sagt die Opposition, sagt Rot-Grün, Union und FDP wollen die Wirtschaft schützen. Viel zu viele Unternehmen seien von der Ökostromumlage befreit und eigentlich könnten und müssten auch den Privathaushalten vier Milliarden Euro jedes Jahr zurückgegeben werden. Was sagen Sie?

Gerda Hasselfeldt:
Das ist eine etwas billige Rechnung und verkennt übrigens auch, dass gerade unter der rot-grünen Regierung, gerade auch unter der Verantwortung von Herrn Trittin, die Entwicklung bei den regenerativen Energien völlig ungesteuert war und sich diese Regierung weder um den notwendigen Netzausbau noch um Speichertechnologien gekümmert hat und schon gar nicht um die Entwicklung der Preise. Heute haben wir die Situation, dass die Strompreise nicht zuletzt deshalb so hoch sind, weil sie durch die damals ungesteuerte Energiewende so hoch gepuscht wurden.

SWR:
[…] Wäre es nicht an der Zeit, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ressort für die Energiewende zu schaffen? Brauchen wir nicht ein eigenes Energieministerium, wo alle Fäden zusammenlaufen?

Gerda Hasselfeldt:
Wir haben von Seiten der CSU-Landesgruppe schon vor Monaten vorgeschlagen, dass in der neuen Legislaturperiode die Kompetenzen für die Energiepolitik in einem Ministerium zusammengefasst werden sollen. Insbesondere die jetzige Kompetenzverteilung im Wirtschafts- und im Umweltministerium hat doch so manche Reibungsverluste und zwar unabhängig davon, wer gerade der zuständige Minister ist. Die Aufgaben sollten unseres Erachtens in der Tat in einem Ministerium gebündelt werden.

SWR:
Lassen Sie uns auf die bevorstehenden Wahlen blicken. Da hat in aktuellen Umfragen Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit 2009 wieder eine eigene Mehrheit. Die Bundeskanzlerin ist so beliebt wie eh und je. […] Ist die Sache am 22. September also schon gelaufen?

Gerda Hasselfeldt:
Ich freue mich schon über den hohen Zuspruch, den wir auch in den Diskussionen und Veranstaltungen von Seiten der Bevölkerung spüren. Aber ich will auch deutlich darauf hinweisen, das ist momentan die Stimmung im Land, aber entschieden wird am Wahltag und mit der Wahl selbst. Ich bin sehr zuversichtlich, weil das Ergebnis unserer Politik hervorragend ist. Die Menschen spüren das auch. Die Beschäftigungssituation war noch nie so gut wie jetzt, das Ansehen Deutschlands ist hervorragend in Europa und darüber hinaus. Aber es muss auch bis zum letzten Tag wirklich gearbeitet werden.

SWR:
Werden Sie den Koalitionspartner FDP mit einer Zweitstimmenkampagne päppeln?

Gerda Hasselfeldt:
Wir haben keine Stimme zu verschenken und auch keine Stimme zu verleihen. Jeder hat für sich zu arbeiten, für sich zu werben, für sich zu kämpfen um jede Stimme. Ich habe den Eindruck, das macht die FDP auf ihre Art und Weise auch engagiert, und wir machen das auch auf unsere Art und Weise sehr engagiert.

SWR:
Die SPD, zumindest ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Steinbrück zumindest würde nicht dafür zur Verfügung stehen, sagt er. Glauben Sie, dass die Partei, die SPD, bei einem Nein zur Großen Koalition bleibt?

Gerda Hasselfeldt:
Die SPD hat sich sehr stark nach links bewegt. Wenn Sie die Programme der Sozialdemokraten anschauen, sind sie in weiten Bereichen sehr nahe an dem, was auch die Linken wollen, insbesondere in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Und die Grünen sind noch ein Stück weiter als die Sozialdemokraten in der Bewegung nach links. Da sind die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Union doch sehr gewaltig geworden. Unser Ziel ist, dass wir die jetzige Koalition fortsetzen und nicht eine andere Koalition anpeilen. Und bei den Sozialdemokraten habe ich auch den Eindruck, dass sie mehr nach links tendieren.

SWR:
Glauben Sie den Grünen und den Sozialdemokraten, die Absage an Rot-Rot-Grün?

Gerda Hasselfeldt:
Ich glaube dieses nicht, weil ich sehe, wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke bislang schon im Bundesrat gemeinsam agiert, gemeinsam blockiert haben, und weil ich auch höre und sehe, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern der Sozialdemokraten sich öffnen hin zu den Linken, ganz zu schweigen von so manchen Äußerungen der Linken, die auch in Richtung einer Tolerierung oder gemeinsamen Arbeit mit den Sozialdemokraten gehen.

Das SWR-Interview zum Nachhören

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