SZ:
Das Betreuungsgeld sollte ein Wahlkampfhit für Sie werden. Bis jetzt liegen aber nur wenige Anträge in Bayern vor. Doch ein Flop?

Hasselfeldt:
In Bayern sind es bisher rund 2.000 Anträge. Die Eltern und Kinder, die vom Betreuungsgeld profitieren können, wachsen ja erst in den Bezug hinein. Es gilt ja nur für die Kinder, die ab 1.August 2012 geboren wurden. Es werden sicher noch mehr Anträge kommen. Aber die Zahl ist nicht entscheidend dafür, ob das Betreuungsgeld richtig ist. Diese Leistung steht für Wahlfreiheit. Für uns ist wichtig, dass wir beides nebeneinander haben: Den Ausbau der Betreuungsplätze und das Betreuungsgeld.

SZ:
Sie haben also nicht aufs falsche Pferd gesetzt?

Hasselfeldt:
Nein, im Gegenteil, ich spüre große Dankbarkeit und Rückhalt in der Bevölkerung, dass wir das Betreuungsgeld durchgesetzt haben.

SZ:
Sie haben sich immer für die Mütterrente stark gemacht. Bislang aber nehmen Sie die Erhöhung nur als Versprechen in die nächste Legislaturperiode mit. Glauben Ihnen die Wähler noch?

Hasselfeldt:
Ich bin sicher, dass wir schon im nächsten Jahr die bessere Anerkennung für Mütter erreichen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Für uns in der CSU ist es ein ganz wichtiges Anliegen, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Es ist uns gelungen, das im gemeinsamen Regierungsprogramm zu verankern.

SZ:
Die FDP hält es für nicht finanzierbar.

Hasselfeldt:
Da muss ich widersprechen. Die erste Stufe können wir aus der Rentenversicherung finanzieren, denn der Bundeszuschuss ist heute schon höher als das, was aus dem Topf für Erziehungsleistungen abfließt. Zudem gibt es ein Polster in der Rentenversicherung.

SZ:
Sie sind die erste CSU-Landesgruppenchefin. Trotzdem sind von 13 neuen Direktkandidaten der CSU nur drei Frauen. Wartet da noch Arbeit auf Sie?

Hasselfeldt:
Als ich in den Bundestag gekommen bin, gab es nur eine CSU-Direktkandidatin. Heute sind es acht. Wir haben uns also deutlich gesteigert, wenn auch noch nicht genug. Aber die CSU-Frauen, die im Bundestag sind, haben herausgehobene Funktionen: Bundesministerin, Ausschussvorsitzende, Landesgruppenchefin – und das nicht per Quote, sondern weil wir uns aktiv einbringen und anerkannt sind.

SZ:
Zum bayerischen Wahlkampf. Vetternwirtschaft wird Ihnen vorgeworfen, belastet das Thema noch den Wahlkampf?

Hasselfeldt:
Bei meinen Diskussionen nicht, die Menschen interessieren sich für inhaltliche Auseinandersetzungen.

SZ:
Weil die Leute sagen, so ist halt die CSU, oder weil es wichtigere Themen gibt?

Hasselfeldt:
Weil andere Themen die Menschen bewegen. Und weil die Vorwürfe größtenteils im Sande verlaufen sind.

SZ:
Aber die Anstellung der Ehefrau als gut bezahlte Sekretärin, die gab es doch.

Hasselfeldt:
Die Diskussion ist schnell eingeschlafen, als deutlich wurde, dass es von Abgeordneten der SPD und der Freien Wähler tatsächlich Rechtsverstöße gab.

SZ:
CDU und CSU sind momentan eng beieinander. Eine neue Erfahrung?

Hasselfeldt:
Wir konnten in dieser Legislaturperiode Gutes auf den Weg bringen, viele gemeinsame Erfolge verbuchen. Die CSU hat dabei auch eigene Duftmarken gesetzt, zum Beispiel beim Betreuungsgeld, mit zusätzlichen Leistungen für die Verkehrsinfrastruktur und bei der Diskussion um die Mütterrenten.

SZ:
Bei den eigenen Duftmarken haben sie jetzt die Pkw-Maut für Ausländer unterschlagen: Weil sie nicht mit EU-Recht vereinbar ist?

Hasselfeldt:
Auch wenn es auf EU-Ebene eine Diskussion darüber gibt, kann uns das doch nicht zur Untätigkeit veranlassen. Die Verkehrsinfrastruktur ist deutlich unterfinanziert, das geht bis zur Gefährdung der Verkehrssicherheit. Wir brauchen mehr Mittel. Da liegt es auf der Hand, über eine Nutzerfinanzierung nachzudenken. Gerade in Bayern fahren viele ausländische Bürger in den Sommermonaten über unsere Straßen, ohne zu deren Finanzierung beizutragen. Wir aber müssen in Österreich, Italien und der Schweiz Maut oder Vignette zahlen. Das wird von der Bevölkerung auch gesehen, deshalb wird unser Vorschlag gut aufgenommen.

SZ:
Gibt es eine Chance, dass er auch von der CDU gut aufgenommen wird?

Hasselfeldt:
In der CDU gibt es noch Diskussionen. Aber Politik ist immer das Bohren dicker Bretter und Überzeugungsarbeit auch in der eigenen Familie.

SZ:
Apropos Familie. Ihr Bruder Alois Rainer will in den Bundestag und Ernst Hinsken beerben. Haben Sie etwas Angst? Bislang gibt es nur ein Geschwisterpaar, die Kauders, und da war es nicht leicht für den Älteren.

Hasselfeldt:
Mein Bruder ist 15 Jahre jünger und seit fast 18 Jahren ehrenamtlich Bürgermeister. Er ist ein sehr engagierter politischer Kopf, er wird eine Bereicherung für die parlamentarische Arbeit sein. Wir haben auch persönlich ein sehr gutes Verhältnis.

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