Betreuungsgeldgesetz tritt zum 1. August in Kraft. Hasselfeldt macht in F.A.S. Stellenwert der Familienpolitik deutlich.
Zum 1. August tritt das Betreuungsgeldgesetz in Kraft und Rot/Grün kann sich immer noch nicht damit abfinden. Für die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ein Grund auf die Familienpolitik der Landesgruppe zu verweisen. Bei der Frage der Kinderbetreuung gelte das Prinzip der vollen Wahlfreiheit: Die Eltern sollen frei ihr Erziehungsmodell wählen und – egal wie sie sich entscheiden – die bestmögliche Unterstützung durch den Staat bekommen. Am Wochenende hatte sich die CSU-Landesgruppenvorsitzende zudem gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur Familienpolitik geäußert.
"Familien können sich noch in diesem Jahr über das Betreuungsgeld freuen. Das ist gut so. Die aktuelle Diskussion zeigt: Die Opposition gönnt den Eltern ganz offensichtlich das Betreuungsgeld nicht. Sie streut wie üblich bewusst Falschinformationen. Das ist unredlich und Wahlkampfgetöse von Rot-Grün aus der untersten Schublade. Niemand muss etwa seinen Beruf unterbrechen, um Betreuungsgeld zu erhalten. Uns ist es wichtig, dass Eltern die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Wir wollen beides: das Betreuungsgeld und den weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten.“
Am Wochenende hatte sich Gerda Hasselfeldt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits zur Familienpolitik geäußert und vor einer schleichenden Ökonomisierung der Familien gewarnt: „Die CSU steht für echte Familienpolitik. Familienpolitik ist für uns nicht Wirtschaftspolitik. Familienpolitik ist für uns nicht Gleichstellungs- oder Bevölkerungspolitik. Eltern haben eine Schlüsselstellung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie entscheiden über die Zahl der Kinder. Sie prägen die Kinder. Trotz vielfältiger Lebensmodelle und wachsender Mobilität ist und bleibt die familiäre Bindung eine tragende Säule der Gesellschaft. Eltern gebührt daher jede erdenkliche Unterstützung. Vor allem gebührt ihnen Anerkennung für ihre selbst geleistete Bildungs- und Erziehungsarbeit. Wir wollen Familien nicht in eine bestimmte Richtung lenken. Ziel von Familienpolitik nach unserer Lesart ist nicht, dass Frauen oder Männer möglichst schnell und umfassend wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Familien dürfen nicht dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden. Das muss sich unsere Gesellschaft leisten. Die CSU wendet sich daher vehement gegen die Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen oder einzuschränken. Wir erteilen den Plänen anderer Parteien, die für Familienangehörige beitragsfreie Krankenversicherung einzustellen oder zu beschneiden, eine klare Absage. Den besonderen Schutz von Ehe und Familie muss es auch weiterhin geben. Und für diesen besonderen Schutz gelten Effizienzmaßstäbe gerade nicht“.
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