'Solidarpakt läuft bis 2019. Derzeit besteht also kein Handlungsbedarf'
In der Diskussion über den Solidaritätszuschlag hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe heute in der Tageszeitung „Die Welt“ auf den bis 2019 laufenden Solidarpakt hingewiesen. Gerda Hasselfeldt sieht dabei keine Veranlassung zum jetzigen Zeitpunkt und losgelöst vom Solidarpakt eine Diskussion über den Solidaritätszuschlag zu führen:
„Ich sehe keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren. Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag sind zwar zwei verschiedene Dinge, werden aber als zusammengehörig gesehen. Der Solidarpakt läuft bis 2019. Derzeit besteht dort also kein Handlungsbedarf.“
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