CSU-Landesgruppenvorsitzende würdigt Einsatz von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Nach den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, die Aufklärungsarbeit der Koalition und vor allem des Bundesinnenministers gewürdigt. Es gebe noch offene Fragen an die amerikanischen Partner, doch diese würden sicherlich beantwortet, zeigte sich Gerda Hasselfeldt zuversichtlich. Während die Koalition sich um die Antworten bemühe, biete die Opposition nur Wahlkampfgetöse.
„Mit den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages hat die christlich-liberale Koalition den Weg der Information und Aufklärung fortgeführt. Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat dabei erneut deutlich gemacht, dass auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten ist. Entsprechende Zusicherungen hat er bereits von der amerikanischen Regierung erhalten. Die amerikanischen Dienste haben auch zugesichert, mit den untersuchten Daten keine Wirtschaftsspionage in Deutschland zu betreiben oder gar deutsche Vertretungen im Ausland abzuhören.
Allerdings sind einige konkrete technische und auch rechtliche Fragen zur Speicherung und Verarbeitung der Daten durch die amerikanischen Dienste noch offen. Für uns stellt sich dabei vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und nach dem Ausmaß der Maßnahmen der National Security Agency. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zu diesen Fragen noch Antworten von unseren amerikanischen Partnern erhalten werden. Die wichtige und sinnvolle Zusammenarbeit mit den befreundeten Diensten anderer Länder sollte daher weiterhin fortgesetzt werden. Schließlich ist es Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Dienste, Leib und Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich im In- und Ausland zu schützen.
Die Opposition dagegen zeigt einmal mehr, dass es ihr nur um Wahlkampfgetöse geht.“
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