Bundeskanzlerin zu Gast bei der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz
Zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe stand in Kloster Banz eine zweistündige Diskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mittelpunkt. Die Kanzlerin unterstrich dabei mit Blick auf das erst vor kurzem beschlossene gemeinsame Regierungsprogramm 2013-2017, dass man die dortigen Ziele von Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen in Bildung, Familie und Infrastruktur gut realisieren könne.“Wir haben es doch schon getan“, erläuterte die Kanzlerin vor der CSU-Landesgruppe. In dieser Legislatur sei es gelungen das von Peer Steinbrück als Finanzminister hinterlassene strukturelle Defizit in Höhe von rund 50 Mrd. Euro zu beseitigen und gleichzeitig Investitionsschwerpunkte zu setzen. Man habe dabei mit Augenmaß konsolidiert und das Sparen nicht übertrieben, um die Binnennachfrage nicht abzuwürgen. Die Folge sei ein hervorragendes Klima für die Wirtschaft in Deutschland und die Arbeitsplätze. Dies sei der Gegensatz zu dem, was die rot/grünen Pläne für massive Steuererhöhungen und Substanzbesteuerungen erreichen würden.
„Am Berg wechselt man die Pferde nicht“, erläuterte die Kanzlerin. Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sei die Fortsetzung des erfolgreichen Regierungskurses der letzten Jahre. „Seit die Union in die Regierung gekommen ist, geht es den Menschen besser. Es ging ihnen 2009 schon besser als 2005 und heute noch einmal besser als 2009“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Leider sei es nicht gelungen, auch noch den von der christlich-liberalen Koalition im Bundestag beschlossenen Abbau der so genannten „kalten Progression“ und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Kraft treten zu lassen. „Damit hätten wir auch noch einmal deutlich Konjunkturimpulse gesetzt“, so die Kanzlerin. Leider seien diese wichtigen Maßnahmen von den rot/grün regierten Ländern im Bundesrat nicht mitgetragen worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt
Zuvor hatte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe bei der Eröffnung der Sommerklausur den Wert des gemeinsamen Regierungsprogramms betont: „Wir werden die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland nutzen, damit alle von diesem Aufschwung profitieren. Für die CSU gehören wirtschaftlicher Aufschwung und Teilhabe zusammen“, so Gerda Hasselfeldt. „Die CSU-Landesgruppe hat mit ihrer guten Arbeit in den vergangenen vier Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass es Deutschland heute so gut geht“, führte Gerda Hasselfeldt weiter aus. Dabei habe die Landesgruppe immer wieder auch besonders die bayerischen Anliegen in der Koalition in Berlin erfolgreich vorangebracht: „Dazu gehören eine gerechte Krankenhausfinanzierung und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Mieten in den Großstädten.
Besonders hervorgehoben hat die Bundeskanzlerin die im Regierungsprogramm auf Bestreben der CSU angestrebte Verbesserung bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die angestrebte Verbesserung bei der Mütterrente sei der beste Beitrag gegen Altersarmut. Auch die Energiewende wurde besprochen, dabei unterstrich Angela Merkel, dass man dort um die Bereitschaft zur Veränderung bei allen Interessengruppen werben müsse – bei der notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der nächsten Wahlperiode müssten sich alle bewegen.
Einen breiten Raum nahm in der Diskussion mit der Kanzlerin zudem die von den USA und Großbritannien offensichtlich betriebene Überwachung der Kommunikation im Internet ein. Angela Merkel verlangte bereits bei ihrem Eintreffen in Kloster Banz von der US-Regierung Antworten auf die bislang ungeklärten Fragen. Die Kanzlerin begrüßte am Dienstag die Bereitschaft des US-Justizministers zu einem Treffen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Washington. „Ich finde es gut, dass diese Reise stattfindet und die Bereitschaft da ist, aber damit sind noch nicht alle Fragen geklärt“, erklärte Angela Merkel.
Druckversion
