Auszüge der Stellungnahmen von Gerda Hasselfeldt gegenüber der Leipziger Volkszeitung:

Hochwasserkatastrophe:

„Wir haben es mit einer nationalen Katastrophe zu tun. Eine echte Schadensbilanz kann man erst ziehen, wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe bilanziert ist. Es ist klar, dass dann nur eine gemeinsame nationale Anstrengung hilft. Das bedeutet ganz praktisch: Die finanziellen Mittel zum Schadensausgleich müssen nicht nur vom Bund und von Europa, sondern auch von allen Bundesländern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgebracht werden. Darüber werden die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel und alle Ministerpräsidenten gemeinsam auf Spitzenebene zu beraten haben.“ Das werde „nicht irgendwann“ erfolgen, sondern, „ganz unabhängig von Ferien- und Wahlkampfzeiten dann, wenn sich eine wirkliche Schadensbilanz ziehen lässt“. Da könne man nicht bis nach der Bundestagswahl abwarten, meinte die CSU-Politikerin. Die Fluthilfe hat „oberste Priorität“.

Familienpolitik/Verfassungsgericht:

"Meine politische Bewertung zur steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine andere.“ Aber jetzt seien die Vorgaben aus Karlsruhe „so wie es das Urteil sagt, zügig umzusetzen“. Sie sehe Karlsruhe nicht als eine Art politisches Kurskorrektur-Organ der jetzigen Regierung. Eine Verschränkung der steuerlichen „eher technischen“ Fragen mit dem Grundsatzthema des Adoptionsrechtes lehnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende gegenüber der Leipziger Volkszeitung ab: „Das Adoptionsrecht ist viel zu kompliziert, als dass man es jetzt in wenigen Tagen im Eiltempo anpacken kann.“ Dazu bedürfe es einer ausreichenden fachlichen Anhörung, schließlich stehe das Kindeswohl über dem Adoptionswunsch. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption werde sich der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen. Einer möglichen „Verfassungsänderung zum Nachteil des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie“ werde die CSU sich „mit aller Kraft widersetzen“. Das gelte auch nach der jüngsten Karlsruher Entscheidung.

Mit Blick auf die zukünftige steuerliche Regelung von Ehe und Familie stellte Gerda Hasselfeldt klar: „Eine Abschaffung des Ehegattensplittings soll und darf es nicht geben. Wir wollen aber eine Ergänzung der Familienförderung durch die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.“

Mütterrente:

Gerda Hasselfeldt zeigte sich gegenüber der Leipziger Volkszeitung überzeugt, dass bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition eine deutliche Verbesserung der Mütterrente im Sinne der Unionspläne zusammen mit der FDP erreicht werden kann, „vielleicht schon zum 1. Januar 2014“. Denn: „Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode lassen sich manche Vorhaben einfacher umsetzen, weil dann manche, vielleicht auch dem Wahlkampf geschuldete, eigene Profilierung der Partner in den Hintergrund rückt“.

Zu Verteidigungsminister Thomas de Maizière:

„Thomas de Maizière ist ein durch und durch tüchtiger Verteidigungsminister.“ Er habe die Neuausrichtung der Bundeswehr „hervorragend hinbekommen“. Seine „umfassende Aufklärung der Drohnen-Problematik hat ihn wieder voll handlungsfähig gemacht“.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung ergänzte die CSU-Landesgruppenvorsitzende mit Blick auf die Notwendigkeit einer steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften:

„Unsere politische Bewertung ist eine andere als die in Karlsruhe. Aber wir setzen das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung selbstverständlich um - unverzüglich, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, also noch in dieser Legislaturperiode. Eine Verbindung mit dem Adoptionsrecht lehne ich ab. Da geht es um etwas anderes als lediglich die Steuererklärung von Lebenspartnern. Beim Thema Adoption steht das Wohl der Kinder im Vordergrund. Das kann man nicht im Eiltempo angehen. Da braucht es die Anhörung von Fachleuten."

Auszüge der Stellungnahme von Gerda Hasselfeldt gegenüber der Nachrichtenagentur REUTERS zum Problem steigender Mieten in Ballungsräumen:

"Wir müssen das Problem steigender Mieten insbesondere in Ballungsgebieten angehen. Dabei haben wir beide Seite, die Vermieter und die Mieter, im Blick. Es braucht einerseits Investitionsanreize für Bauherren, damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass die degressive Abschreibung wieder eingeführt und im gemeinsamen Wahlprogramm verankert wird. Zudem sollte es eine Begrenzung der Miethöhe nicht nur bei bestehenden Mietverträgen, sondern auch bei Wiedervermietungen geben."

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