CSU-Landesgruppenvorsitzende unterstützt die medial berichteten Pläne der Bundeskanzlerin
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, unterstützt mit Blick auf die aktuelle Diskussion die derzeit in den Medien berichteten Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Wahlprogramm. Nach den Berichten sollen vor allem Familien mit Kindern unterstützt werden. Zudem sollen Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, genauso viel Kindererziehungsjahre in der Rente angerechnet bekommen wie Mütter mit jüngerem Nachwuchs. Auch über Gedanken für eine Entspannung bei den Mieten wird berichtet.
Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ vom 3. Juni in der Frage der Mütterrente darauf hingewiesen, dass dieses Vorhaben nach dem Willen von CDU und CSU schon bis zur Wahl hätte umgesetzt und finanziert werden können: „Wir hatten für die Anpassung der Mütterrenten bereits ein Finanzierungskonzept. Wäre es nach uns gegangen hätten wir sie bereits in dieser Legislaturperiode beschlossen“, so Gerda Hasselfeldt. Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter bislang nur ein Kindererziehungsjahr in der Rente, während für nach 1992 geborene Kinder drei Kindererziehungsjahre gutgeschrieben werden. Die CSU-Landesgruppe besteht seit langem auf der Stärkung der Generationenkomponente und der Verbesserung der Kindererziehung in der Alterssicherung. Diese Forderung ist ebenfalls Gegenstand eines Beschlusses des jüngsten CSU-Parteitages sowie eines Beschlusses auf der Klausurtagung Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth.
Gerda Hasselfeldt wies zudem darauf hin, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrem Konzept der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung sehr erfolgreich bewiesen habe, dass sich Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung sinnvoll miteinander verknüpfen lassen: „Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung mit Wachstum und hoher Beschäftigung möglich ist und dies Investitionsspielräume eröffnet. Diese wollen wir nutzen, um Familien noch besser zu fördern und die Infrastruktur zu stärken – also Schwerpunkte dort zu setzen, wo es nötig ist.“
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende sieht dabei auch den in einigen Regionen sehr angespannten Mietwohnungsmarkt zu Recht als einen politischen Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode: „Gerade die Situation in den Großstädten und Ballungsgebieten gibt Anlass über die Miethöhe auch bei Neu- bzw. Wiedervermietungen nachzudenken, ohne dabei die Investitionsbereitschaft für den notwendigen Neubau oder die Sanierung von Wohnungen zu schwächen“, so Gerda Hasselfeldt.
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