CSU-Landesgruppenvorsitzende kritisiert in der Debatte über eine gesetzliche Frauenquote mangelnde Ehrlichkeit von SPD und Grünen.
In der Debatte um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote hat Gerda Hasselfeldt deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag der Schwesterpartei zur Aufnahme einer Frauenquote für börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen in das gemeinsame Unions-Wahlprogramm unterstützen werde. Der Vorschlag sieht zunächst vor, dass sich Vorstände und Aufsichtsräte mit der Flexiquote selbst zu einem bestimmten Frauenanteil verpflichten sollten, ab 2020 soll es dann eine verbindliche Ziellinie von 30 Prozent geben. In der Debatte kritisierte die CSU-Landesgruppenvorsitzende die mangelnde Ehrlichkeit mit der SPD und Grüne das Thema behandeln: „Rot/Grün handelt pharisäerhaft, mit hohlen Phrasen aber nicht mit Taten“, so Gerda Hasselfeldt.
„Frauen in Führungspositionen: Das geht für Rot-Grün nur in der Theorie, aber nicht in der Praxis", kritisierte Gerda Hasselfeldt. In Niedersachsen hätte die neue Landesregierung in den VW-Aufsichtsrat zwei neue Mitglieder entsenden können und Rot/Grün habe sich für zwei Männer entschieden. Und die einzige –übrigens parteilose– Polizeipräsidentin des Landes sei vom SPD-Innenminister entlassen und durch einen Mann –natürlich ein SPD-Mitglied– ersetzt worden, fasst die CSU-Landesgruppenvorsitzende die Frauenförderung durch Rot/Grün zusammen: „Wenn es um die Partei geht, hört es bei Rot/Grün mit der Quote auf. Auch in NRW hätte die Landesregierung die Möglichkeit gehabt bei einer ganzen Reihe von Aufsichtsratsmandaten und Verwaltungsratsmandaten das umsetzen, was Rot/Grün von den Unternehmen einfordert“, kritisierte die CSU-Landesgruppenvorsitzende weiter. Doch auch dort geschehe nichts: „Im Verwaltungsrat der NRW-Bank ist die rot-grüne Landesregierung mit acht Personen vertreten – darunter nur eine Frau. In der Gewährträgerversammlung der NRW-Bank sitzen elf Vertreter der Regierung – und wieder nur eine Frau.“
Die Debatte und das Verhalten von Rot/Grün hätten gezeigt, dass es ihnen in Wahrheit nicht um das Ziel von mehr Frauen in Führungspositionen gehe. Das Ziel sei einzig und alleine der hilflose Versuch einen Keil in die Koalition zu treiben und mit Schaufensteranträgen schon heute Wahlkampf zu betreiben. „Die Opposition veranstaltet Tumult bei jedem Debattenbeitrag der Koalition, von Zuhören keine Spur. Wer es ernst mit Frauen in Führungsposition meine, der müsse dort mit gutem Beispiel vorangehen wo man Einfluss habe“, so Gerda Hasselfeldt.
„In der CSU reden wir nicht nur über Frauen in Führungsfunktionen, bei uns haben Frauen Führungspositionen. Von sieben Bezirkslisten für die Landtagswahl werden fünf Listen von einer Frau angeführt. Die Bundestagsliste wird auch von einer Frau angeführt“, so Gerda Hasselfeldt. Ihre Partei müsse sich in Sachen Frauenförderung keine Vorwürfe gefallen lassen: „Es ist richtig, dass wir uns in der Sache über die Frage von mehr Frauen in Führungspositionen in Verwaltung und Wirtschaft unterhalten und diskutieren; es gehört aber Ehrlichkeit in die Debatte – dort wo man handeln kann, muss man auch handeln!“
Das Hauptaugenmerk müssen man zudem auch wieder die wirklichen Sorgen der Frauen in Deutschland lenken. „Die echten Sorgen der Frauen liegen in der Frage der gleichen Bezahlung, in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und darum, ob man in seinem Beruf aufsteigen kann“, so Gerda Hasselfeldt.
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