Landesgruppenvorsitzende mit 98,7 Prozent von Delegiertenversammlung zur Aufstellung der CSU-Bundestagsliste gewählt
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ist mit 98,7 Prozent zur Spitzenkandidatin der CSU für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden und damit die erste Frau, die die CSU in einen Bundestagswahlkampf führt. Auf die Plätze zwei bis fünf wurden Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Marlene Mortler gewählt. In seinem Grußwort zur Delegiertenversammlung wies der Parteivorsitzende Horst Seehofer auf die Bedeutung der CSU-Landesgruppe als Vertreterin bayerischer Interessen im Bund hin und dankte besonders der Vorsitzenden der Landesgruppe, dem Parlamentarischen Geschäftsführer, den drei CSU-Bundesministern und den vier Parlamentarischen Staatssekretären für ihre Arbeit.
Gerda Hasselfeldt unterstrich in ihrer Bewerbungsrede, dass die Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung erfolgreich war. „Millionen Menschen haben in unserer Regierungszeit wieder einen Arbeitsplatz bekommen“, so Gerda Hasselfeldt. Dabei betonte sie, dass es natürlich die Wirtschaft und die fleißigen Menschen im Land seien, die letztlich Arbeitsplätze schaffen. „Aber fleißig waren die Menschen in Deutschland unter Rot/Grün auch. Es hat ihnen nur nichts genützt, denn gegen die falsche Politik von Schröder und Co konnten selbst die Fleißigsten nichts mehr ausrichten. Den Preis für Rot-Grün haben über 5 Millionen Arbeitslose gezahlt.“ Es sei daher nicht egal, wer regiere, so die Landesgruppenvorsitzende.
In ihrer Rede unterstrich Gerda Hasselfeldt die Leitlinien der Politik der CSU-Landesgruppe: „Wir wollen, dass unsere Kinder Chancen haben und nicht Schulden erben und deshalb ist für uns eine solide Haushalts- und Finanzpolitik von großer Bedeutung“, so Gerda Hasselfeldt. „Dennoch setzen wir Schwerpunkte, bspw. bei der Verkehrsinfrastruktur. Unter Rot/Grün wurde dieser Bereich sträflich vernachlässigt, durch uns wieder auf den richtigen Weg gebracht. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist nur möglich, wenn auch die Infrastruktur stimmt“, unterstrich die Landesgruppenvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013.
„Deutschland geht es gut, doch Deutschland darf sich nicht zurücklehnen“, so Gerda Hasselfeldt. „Wir würden alles aufs Spiel setzen, wenn Rot/Grün mit ihren Abkassierplänen die Verantwortung in diesem Land übernimmt.“ Dabei irre jeder, der meine dass von diesen Plänen die sozial Schwächeren nicht belastet würden; gerade die Pläne im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge würden vor allem die kleinen Leute belasten. „Die Sozialversicherungsbeiträgen sind die Steuer der Schwächeren, denn dort wird – anders als bei der Steuer – vom ersten Euro der volle Beitrag fällig“, so Gerda Hasselfeldt. „Mit sozialer Gerechtigkeit haben diese Pläne soviel zu tun wie Peer Steinbrück mit Bürgernähe, nämlich gar nichts.“ Die SPD sei längst nicht mehr die Interessenvertretung der kleinen Leute, so die Spitzenkandidatin: „Sozial gerecht geht es zu, wenn die Leute eine Arbeit haben, die Jugendlichen eine Chance haben, Lebensleistung belohnt wird, dazu braucht es eine florierende Wirtschaft. Die Pläne gehen an den Nerv der sozialen Markwirtschaft und zerstören ihre Grundlagen. Deshalb darf dieses Land den Sozialdemokraten nicht anvertraut werden“, erläuterte Gerda Hasselfeldt unter dem Applaus der Delegierten und führte weiter aus „Die Abkassierorgie ist eine Kriegserklärung an die Familienunternehmer und den Mittelstand.“
Stehender Applaus nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Foto: picture-alliance / dpa
Für den Bereich der Landwirtschaft unterstrich Gerda Hasselfeldt, dass nur die CSU die Belange und Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft achte: „Es geht nicht nur darum, in Bioläden einzukaufen sondern für die bäuerliche Landwirtschaft auch weiter die ökonomische Grundlage zu legen.“
Auch der Familienpolitik widmete die Landesgruppenvorsitzende einen Schwerpunkt in ihrer Rede. Die CSU sei die einzige echte Familienpartei in Deutschland und dafür werde sie weiter einstehen. „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich nicht lediglich ein bisschen was gedacht, als sie Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt haben“, so Gerda Hasselfeldt. „Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie die Mitversicherung in der Krankenversicherung – all das sind für uns wesentliche Bestandteile der Familienförderung. Deshalb wollen wir daran festhalten“, erläuterte die Spitzenkandidatin mit dem Hinweis darauf, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag in der Geschichte der Bundesrepublik immer nur von einer unionsgeführten Bundesregierung erhöht wurden.
Besonders betont hat Gerda Hasselfeldt auch die Solidarität mit den Kommunen in Bayern, keine andere Partei habe im Bundestag eine so enge Verbindung der kommunaler Ebene; insbesondere die SPD lasse die Kommunen dagegen regelmäßig im Stich.
„Einem Kanzlerkandidaten mit einer Unterm-Strich-Zähl-Ich-Mentalität, der sich als erstes um seine Bezahlung als Kanzler Gedanken macht und mit seiner losen Zunge Deutschland ständig brüskiert, einem solchen Kandidaten kann man Deutschland nicht anvertrauen“, so Gerda Hasselfeldt zum Schluss ihrer Rede.
